Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstat­tung des gezahlten Flug­preis­es nach erk­lärter Kündi­gung des Ver­trags.

Sie bucht­en im Novem­ber 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Ham­burg nach Frank­furt am Main mit Anschlussflug nach Mia­mi und von Los Ange­les über Frank­furt am Main nach Ham­burg zum Gesamt­preis von 2.766,32 €. Der Buchung lagen für die innerdeutschen Teil­streck­en die Buchungsklasse Econ­o­my (Y) und für die interkon­ti­nen­tal­en Teil­streck­en die Klasse Pre­mi­um Econ­o­my (N) zugrunde, für die die Bedin­gun­gen der Beklagten fol­gende Regelung vor­sa­hen:

“Die Stornierung der Tick­ets ist nicht möglich. Die nicht ver­braucht­en Steuern und Gebühren sind erstat­tbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstat­tbar.”

Die Kläger stornierten am 20. März 2015 die Flüge wegen ein­er Erkrankung und ver­langten die Erstat­tung des Flug­preis­es. Die Beklagte erstat­tete ihnen ersparte Steuern und Gebühren in Höhe von jew­eils 133,56 €. Mit der Klage begehren sie die Rück­zahlung der verbleiben­den Dif­ferenz in Höhe von jew­eils 1.249,60 € und die Erstat­tung vorg­erichtlich­er Recht­san­walt­skosten.

Bish­eriger Prozessver­lauf:
Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung der Kläger ist erfol­g­los geblieben.

Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs:
Die Revi­sion ist nach dem Urteil des für das Reis­erecht zuständi­gen X. Zivilse­n­ats unbe­grün­det. Das Landgericht hat zu Recht ein Kündi­gungsrecht der Kläger verneint. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklagten sind für auf den (Luft-)Personenbeförderungsvertrag die Vorschriften des Werkver­tragsrechts anwend­bar. Der Flug­gast kann daher nach § 649 BGB den Beförderungsver­trag jed­erzeit kündi­gen. Die Anwen­dung dieser Vorschrift ist jedoch durch die Beförderungs­be­din­gun­gen der Beklagten im Stre­it­fall wirk­sam abbedun­gen wor­den.

Der Auss­chluss des Kündi­gungsrechts (der “Stornierung”) benachteiligt die Flug­gäste nicht ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Er ist ins­beson­dere nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkver­tragsrechts unvere­in­bar. Das Kündi­gungsrecht nach § 649 BGB ist für das geset­zliche Leit­bild eines Ver­trages über die Beförderung mit einem Massen­verkehrsmit­tel nicht maßge­blich. Die Kündi­gung des Werkver­trags durch den Besteller hat zur Folge, dass die Leis­tungspflicht des Werkun­ternehmers ent­fällt. Er soll jedoch nicht schlechter ste­hen, als er bei Ver­tragser­fül­lung stünde und behält somit seinen Vergü­tungsanspruch, muss sich jedoch ersparte Aufwen­dun­gen und die Vergü­tung für eine ander­weit­ige Ver­wen­dung sein­er Arbeit­skraft anrech­nen lassen. Über bes­timmte Gebühren hin­aus­ge­hende ersparte Aufwen­dun­gen ergeben sich bei einem Luft­be­förderungsver­trag jedoch allen­falls in ger­ingfügigem Umfang, da die Aufwen­dun­gen des Luftverkehrsun­ternehmens im Wesentlichen Fixkosten sind, die für die Durch­führung des Fluges ins­ge­samt anfall­en und sich prak­tisch nicht ver­ringern, wenn ein einzel­ner Flug­gast an dem Flug nicht teil­nimmt. Eine “ander­weit­ige Ver­wen­dung der Arbeit­skraft” des Luftverkehrsun­ternehmens kommt nur dann in Betra­cht, wenn der Flug bei sein­er Durch­führung aus­ge­bucht ist und daher ohne die Kündi­gung ein zahlen­der Flug­gast hätte zurück­gewiesen wer­den müssen. Die Ermit­tlung, ob sich hier­aus im Einzelfall ein auf den Beförderung­spreis anrechen­bar­er ander­weit­iger Erwerb ergibt, wäre jedoch typ­is­cher­weise aufwendig und ins­beson­dere dann mit Schwierigkeit­en ver­bun­den, wenn die Anzahl von Flug­gästen, die gekündigt haben, größer wäre als die Anzahl der Flug­gäste, die ohne die Kündi­gun­gen nicht hät­ten befördert wer­den kön­nen. Aus der Sicht des einzel­nen Flug­gastes, der von einem Kündi­gungsrecht Gebrauch gemacht hätte, hinge es zudem vom Zufall ab, ob ihm ein Erstat­tungsanspruch zustände oder er trotz Kündi­gung (nahezu) den voll­ständi­gen Flug­preis zu zahlen hätte. Will er nicht den höheren Preis zahlen, zu dem typ­is­cher­weise eine flex­i­ble Buchung erhältlich ist, mit der er in jedem Fall eine Erstat­tung des Flug­preis­es erre­ichen kann, kann er für den Krankheits­fall, wie er im Stre­it­fall vor­lag, eine solche Erstat­tung durch eine Ver­sicherung absich­ern. Unter Berück­sich­ti­gung dieser Umstände stellen der Auss­chluss des Kündi­gungsrechts und die damit ver­bun­dene vere­in­fachte Ver­tragsab­wick­lung bei der Beförderung mit einem Massen­verkehrsmit­tel keine unangemessene Benachteili­gung des Flug­gastes dar.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…