1. Die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von kei­ner Zustim­mung des Arbeit­ge­bers abhän­gig. Für die Inan­spruch­nah­me bedarf es weder einer geson­der­ten „Frei­stel­lung“ durch den Arbeit­ge­ber noch einer sons­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers; der Arbeit­ge­ber soll die Eltern­zeit ledig­lich “beschei­ni­gen.

2. Der Anspruch auf Eltern­zeit kann gemäß § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG auch nicht durch Ver­trag aus­ge­schlos­sen oder beschränkt wer­den. Die Vor­schrif­ten über die Eltern­zeit sind zwin­gen­des Geset­zes­recht, von dem weder durch Ein­zel­ver­trä­ge noch durch Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trä­ge abge­wi­chen wer­den kann.

Die Vor­schrift ver­bie­tet nicht nur Ver­ein­ba­run­gen, die den Anspruch auf Eltern­zeit unmit­tel­bar betref­fen, son­dern auch sol­che, die sich auf die arbeits­recht­li­che Stel­lung des Arbeit­neh­mers vor oder nach der Eltern­zeit nach­tei­lig aus­wir­ken.

3. §§ 15, 16 BEEG sehen kei­ner­lei Beschrän­kun­gen dahin­ge­hend vor, dass bestimm­te Zeit­räu­me bei der Fest­stel­lung der Eltern­zeit nicht aus­ge­spart wer­den dür­fen.

4. Die blo­ße Hin­ter­ein­an­der­schal­tung von Schul­fe­ri­en und Eltern­zeit reicht für die Annah­me einer rechts­miss­bräuch­li­chen Gestal­tung der Lage der Eltern­zeit durch eine Lehr­kraft nicht aus.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/hz1/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190000989&documentnumber=8&numberofresults=1108&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint