Arbeits­gericht Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2021, AZ 4 BV 139/21

Aus­gabe: 12–2021

1. Die Über­mit­tlung eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments durch einen gemäß §§ 46 Abs. 2, 5 Nr. 2, 46a BRAO zuge­lasse­nen Ver­band­sjuris­ten (Syn­dikus­recht­san­walt) über das für ihn ein­gerichtete beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach (beA) ist gemäß § 46c Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ArbGG (bzw. § 130a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO) auch dann wirk­sam, wenn zur Prozessvertre­tung nur der Ver­band und nicht speziell dieser Ver­band­sjurist bevollmächtigt wurde.

2. § 46c Abs. 3 Satz 1 ArbGG dient mit seinen For­man­forderun­gen an Sig­natur und Ein­re­ichung – genau­so wie die iden­tis­che Vorschrift in § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO – auss­chließlich der Sich­er­stel­lung der Authen­tiz­ität und Integrität des ein­gere­icht­en elek­tro­n­is­chen Doku­ments. Fra­gen der Prozessvertre­tung sind hier­für ohne Relevanz.

3. Bis zur tech­nis­chen Ein­satzbere­itschaft und organ­isatorischen Umset­zung des elek­tro­n­is­chen Bürg­er- und Organ­i­sa­tio­nen­post­fachs (eBO) bleibt das beA des Syn­dikus­recht­san­walts eines Ver­bands eine sin­nvolle, rechtssichere und unprob­lema­tisch nutzbare Alter­na­tive zur Teil­nahme am elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…