Pressemit­teilung des BFH Nr. 2 vom 09. Jan­u­ar 2020

Umsatzs­teuer­ermäßi­gung für Tax­iverkehr mit Pfer­de­fuhrw­erken auf aut­ofreier Insel

Urteil vom 13.11.2019 V R 9/18

Nicht nur Bah­n­fahren wird durch die Reduzierung des Umsatzs­teuer­satzes preiswert­er. Auch die Per­so­n­en­be­förderung mit Pfer­dekutschen auf ein­er aut­ofreien Nord­seein­sel kann umsatzs­teuer­rechtlich als Tax­iverkehr begün­stigt sein, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18 entsch­ieden hat. Dies set­zt allerd­ings voraus, dass im Gebi­et ein­er Gemeinde der Verkehr mit PKW all­ge­mein unzuläs­sig ist und die übri­gen Merk­male des Tax­iverkehrs in ver­gle­ich­bar­er Form gegeben sind.

Die Klägerin befördert auf ein­er aut­ofreien Nord­seein­sel Per­so­n­en mit Pfer­dekutschen. Sie begehrt den ermäßigten Umsatzs­teuer­satz für den Verkehr mit Tax­en nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG) für fak­tis­che Tax­i­fahrten zu fes­ten öffentlich bekan­nten Tar­ifen, nicht aber auch für sog. Insel­rund- oder Aus­flugs­fahrten. Finan­zamt und Finanzgericht (FG) lehn­ten dies ab. Der steuer­begün­stigte Verkehr mit Tax­en ver­weise auf die Beförderung mit PKW i.S. von § 47 Abs. 1 des Per­so­n­en­be­förderungs­ge­set­zes (PBe­fG), an der es fehle. Demge­genüber hob der BFH das Urteil des FG auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Nach dem Urteil des BFH liegt § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG die im All­ge­meinen zutr­e­f­fende Erwartung zugrunde, dass in Gemein­den der Verkehr mit PKWs zuläs­sig ist. Trifft dies nicht zu, kann aus dem Begriff des Verkehrs mit Tax­en aber nicht abgeleit­et wer­den, dass es in diesen Gemein­den keine steuer­begün­stigte Per­so­n­en­be­förderung gibt. Es ist dann vielmehr darauf abzustellen, ob alter­na­tive motor­lose Verkehrs­for­men vor­liegen, die dem steuer­begün­stigten Verkehr mit Tax­en auf der Grund­lage von § 47 PBe­fG unter Auss­chluss des nicht steuer­begün­stigten Verkehrs mit Miet­wa­gen nach § 49 PBe­fG entsprechen.

In einem zweit­en Rechts­gang hat das FG weit­ere Fest­stel­lun­gen zu den verkehrsrechtlichen Beschränkun­gen auf der Insel sowie zu der Frage zu tre­f­fen, inwieweit die von der Klägerin mit Pfer­de­fuhrw­erken erbracht­en Leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung der unter­schiedlichen Verkehrsarten als mit einem Tax­en­verkehr ohne PKW ver­gle­ich­bar ange­se­hen wer­den kön­nen.

siehe auch: Urteil des V. Sen­ats vom 13.11.2019 — V R 9/18 -

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