Pressemit­teilung des BFH Nr. 42 vom 18. Juli 2019

Kindergeld: Abgren­zung zwis­chen Erst- und Zweitaus­bil­dung bei einem bere­its erwerb­stäti­gen Kind

Urteil vom 20.2.2019 III R 42/18

Haben volljährige Kinder bere­its einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geord­neten Aus­bil­dungs­gang erlangt, set­zt der Kindergel­danspruch auf­grund eines weit­eren Aus­bil­dungs­gangs voraus, dass dieser noch Teil ein­er ein­heitlichen Erstaus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­liche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Feb­ru­ar 2019 III R 42/18 entsch­ieden hat, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufs­be­glei­t­ende Weit­er­bil­dung vor­liegt, da dann bere­its die Beruf­stätigkeit im Vorder­grund ste­ht und der weit­ere Aus­bil­dungs­gang nur neben dieser durchge­führt wird.

Die Klägerin ist die Mut­ter ein­er im März 1991 gebore­nen Tochter. Die Tochter befand sich bis Juli 2013 in ein­er Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungsangestell­ten. Von Novem­ber 2013 bis Juli 2016 absolvierte sie einen berufs­be­glei­t­en­den Angestell­tenlehrgang II zur Ver­wal­tungs­fach­wirtin. Daneben stand sie in einem Vol­lzeitar­beitsver­hält­nis bei ein­er Stadtver­wal­tung. Die Fam­i­lienkasse lehnte eine Weit­erzahlung des Kindergelds ab August 2013 mit der Begrün­dung ab, dass die Tochter bere­its eine erste Beruf­saus­bil­dung abgeschlossen habe und während der Zweitaus­bil­dung ein­er zu umfan­gre­ichen Erwerb­stätigkeit nachge­gan­gen sei. Das Finanzgericht gab der dage­gen gerichteten Klage statt. Es sah den Angestell­tenlehrgang II noch als Teil ein­er ein­heitlichen Erstaus­bil­dung an und verpflichtete die Fam­i­lienkasse das Kindergeld bis März 2016 weit­erzuzahlen.

Dage­gen war die Revi­sion der Fam­i­lienkasse begrün­det. Für in Aus­bil­dung befind­liche volljährige Kinder, die das 25. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben, beste­ht nach Abschluss ein­er erst­ma­li­gen Beruf­saus­bil­dung oder eines Erst­studi­ums nur dann ein Kindergel­danspruch, wenn sie kein­er Erwerb­stätigkeit nachge­hen, die regelmäßig mehr als 20 Wochen­stun­den umfasst. Zwar kön­nen auch mehrere Aus­bil­dungsab­schnitte zu ein­er ein­heitlichen Erstaus­bil­dung zusam­men zu fassen sein, wenn sie in einem engen sach­lichen Zusam­men­hang (z.B. dieselbe Beruf­ss­parte) zueinan­der ste­hen und in engem zeitlichen Zusam­men­hang durchge­führt wer­den. Eine solche ein­heitliche Erstaus­bil­dung liegt nach dem Urteil des BFH jedoch dann nicht mehr vor, wenn die nach Erlan­gung des ersten Beruf­s­ab­schlusses aufgenommene Erwerb­stätigkeit bere­its die haupt­säch­liche Tätigkeit des Kindes darstellt und die weit­eren Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur der Weit­er­bil­dung oder dem Auf­stieg in dem bere­its aufgenomme­nen Beruf dienen. Damit präzisiert der BFH den Erstaus­bil­dungs­be­griff.

Dage­gen lehnte der BFH eine Dien­stan­weisung der Fam­i­lienkassen ab, nach der eine ein­heitliche Erstaus­bil­dung nur dann angenom­men wer­den könne, wenn die Absicht­serk­lärung zur Fort­führung der Erstaus­bil­dung spätestens im Fol­ge­monat nach Abschluss des vor­ange­gan­genen Aus­bil­dungsab­schnitts vorgelegt wird. Eben­so wenig sah es der BFH als schädlich an, dass der zweite Aus­bil­dungsab­schnitt eine Erwerb­stätigkeit zur Abschlussvo­raus­set­zung macht.

In einem ähn­lich gelagerten Fall, in dem die Tochter nach der Aus­bil­dung zur Bankkauf­frau ein berufs­be­glei­t­en­des Studi­um zur Bank­fach­wirtin auf­nahm, wider­sprach der BFH mit einem weit­eren Urteil vom 21. März 2019 III R 17/18 zudem der Ver­wal­tungsauf­fas­sung, dass eine ein­heitliche Erstaus­bil­dung nur dann in Betra­cht komme, wenn sämtliche Aus­bil­dungs­maß­nah­men öffentlich-rechtlich geord­net sind.

siehe auch: Urteil des III. Sen­ats vom 21.3.2019 — III R 17/18 -, Urteil des III. Sen­ats vom 20.2.2019 — III R 42/18 -

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