Pressemit­teilung des BFH Nr. 42 vom 01. August 2018

Umsatzs­teuer: BFH erle­ichtert für Unternehmen den Vors­teuer­abzug aus Rech­nun­gen

Urteil vom 21.6.2018 V R 25/15
Urteil vom 21.6.2018 V R 28/16

Eine Rech­nung muss für den Vors­teuer­abzug eine Anschrift des leis­ten­den Unternehmers enthal­ten, unter der er postal­isch erre­ich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) unter Auf­gabe sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entsch­ieden hat, ist es nicht mehr erforder­lich, dass die Rech­nung weit­erge­hend einen Ort angibt, an dem der leis­tende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

Bei der Umsatzs­teuer set­zt der Vors­teuer­abzug aus Leis­tungs­bezü­gen ander­er Unternehmer eine Rech­nung voraus, die –neben anderen Erfordernissen– die voll­ständi­ge Anschrift des leis­ten­den Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzs­teuerge­set­zes).

Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger, ein Auto­händler, Kraft­fahrzeuge von einem Einzelun­ternehmer, der “im Online­han­del” tätig war, ohne dabei ein “Auto­haus” zu betreiben. Er erteilte dem Kläger Rech­nun­gen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postal­isch erre­ich­bar war.

Im zweit­en Fall (V R 28/16) bezog die Klägerin als Unternehmer in neun Einzel­liefer­un­gen 200 Ton­nen Stahlschrott von ein­er GmbH. In den Rech­nun­gen war der Sitz der GmbH entsprechend der Han­del­sreg­is­tere­in­tra­gung als Anschrift angegeben. Tat­säch­lich befan­den sich dort die Räum­lichkeit­en ein­er Anwalt­skan­zlei. Die von der GmbH für die Kor­re­spon­denz genutzte Fes­t­netz- und Faxnum­mer gehörten der Kan­zlei, die als Dom­iziladresse für etwa 15 bis 20 Fir­men diente. Ein Schreibtisch in der Kan­zlei wurde gele­gentlich von einem Mitar­beit­er der GmbH genutzt.

Der BFH bejahte in bei­den Fällen den Vors­teuer­abzug mit ord­nungs­gemäßen Rech­nun­gen. Für die Angabe der “voll­ständi­gen Anschrift” des leis­ten­den Unternehmers reiche die Angabe eines Ortes mit “postal­is­ch­er Erre­ich­barkeit” aus. Die Recht­sprechungsän­derung beruht auf dem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union Geis­sel und Butin vom 15. Novem­ber 2017 C 374/16 und C 375/16, EU:C:2017:867, das auf Vor­lage durch den BFH ergan­gen ist.

Die Recht­sprechungsän­derung ist für Unternehmer, die nach ihrer Geschäft­stätigkeit zum Vors­teuer­abzug berechtigt sind, von großer Bedeu­tung. Die Frage, ob bei der Inanspruch­nahme des Vors­teuer­abzugs ord­nungs­gemäße Rech­nun­gen vor­liegen, ist bei ihnen regelmäßig Stre­it­punkt in Außen­prü­fun­gen. Die neuen Urteile des BFH erle­ichtern die Inanspruch­nahme des Vors­teuer­abzugs.

siehe auch: Urteil des V. Sen­ats vom 21.6.2018 — V R 28/16 -, Urteil des V. Sen­ats vom 21.6.2018 — V R 25/15 -, Pressemit­teilung Nr. 46/16 vom 6.7.2016, Beschluss (EuGH-Vor­lage) des V. Sen­ats vom 6.4.2016 — V R 25/15

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