(Kiel) Mit der Frage, ob der Name ein­er App dem soge­nan­nten Werk­ti­telschutz unter­fällt, musste sich kür­zlich das Ober­lan­des­gericht (OLG) Köln befassen.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt, Fachan­walt für IT-Recht sowie Urhe­ber- und Medi­en­recht Daniel Elgert, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des OLG Köln vom 05.09.2014 — Az.: 6 U 205/13.

Nach dem deutschen Markenge­setz sind Werk­ti­tel die Namen oder beson­deren Beze­ich­nun­gen von Druckschriften, Filmw­erken, Ton­werken, Büh­nen­werken oder son­sti­gen ver­gle­ich­baren Werken. Als solche ver­gle­ich­baren Werke kön­nen zum Beispiel Inter­net-Domains oder Com­put­er­pro­gramme, aber auch Apps geschützt sein.

Im konkreten Fall, so Elgert, wurde die Betreiberin der App „wet­ter DE“ von der Betreiberin „wetter.de“ auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Das OLG Köln bejahte in sein­er Entschei­dung zwar die Möglichkeit, dass die Beze­ich­nung ein­er App schutzfähig sein könne, verneinte dies aber im konkreten Fall für die Domain „wetter.de“ sowie für die gle­ich­namige App. Nach Ansicht des Gerichts sei der Begriff „Wet­ter“ lediglich rein beschreiben­der Natur.

Nach dem Marken­recht kön­nen rein beschreibende Begriffe keine Unter­schei­dungskraft erlan­gen, die aber für die Begrün­dung eines marken­rechtlichen Schutzes notwendig ist. Auch der Zusatz „de“ kon­nte die Beurteilung nach Auf­fas­sung der Köl­ner Richter nicht ändern, da ein solch­er Zusatz von den ange­sproch­enen Verkehrskreisen grund­sät­zlich als bloße Län­derken­nung ver­standen werde, auch wenn der Zusatz bei ein­er App nicht ein­mal notwendig sei. Der Verkehr ver­ste­he einen solchen App-Namen aber als kor­re­spondieren­des Ange­bot zu ein­er Home­page, welche unter ein­er gle­ich­lau­t­en­den Domain betrieben werde.

Auch eine über­mäßig hohe Bekan­ntheit kon­nte die Klägerin für Ihr Ange­bot unter „wetter.de“ oder der gle­ich­nami­gen App nicht dar­legen, was ihr in dem Ver­fahren unter Umstän­den noch den Sieg hätte ein­brin­gen kön­nen.

So musste die Betreiber der App „wette.de“ aber hier – wie auch bere­its in erster Instanz vor dem Landgericht Köln – eine Schlappe hin­nehmen. ‚Allerd­ings hat das OLG Köln die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen, da die Titelschutzfähigkeit ein­er App und die an eine solche Schutzfähigkeit zu stel­len­den Anforderun­gen bish­er nicht Gegen­stand ein­er höch­strichter­lichen Entschei­dung waren. Es bleibt also abzuwarten, ob aus Karl­sruhe eine andere Auf­fas­sung geäußert wird, so Fachan­walt Elgert.

  • Faz­it

App-Namen kön­nen dem sog. Werk­ti­telschutz unter­fall­en, wenn der Name hin­re­ichend unter­schei­dungskräftig ist. Zu beacht­en ist, aber, dass hier wirk­lich nur der Titel der App oder eines anderen Werkes geschützt ist, nicht der Inhalt. Dieser wird durch das Urhe­ber­recht geschützt.

Der Werk­ti­telschutz entste­ht zwar automa­tisch mit der Veröf­fentlichung des Werkes, jedoch sollte man bere­its im Vor­feld darauf acht­en, Schutz­maß­nah­men zu tre­f­fen, um zu ver­hin­dern, dass vor der eige­nen Veröf­fentlichung ein gle­ich­namiges Werk auf den Markt gebracht wird.

Dadurch, so betont Elgert, kön­nen – so wie im vor­liegen­den Fall des OLG Köln – kost­spielige Auseinan­der­set­zun­gen ver­mieden wer­den.

Elgert emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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