(Kiel) Mit der Fra­ge, ob der Name einer App dem soge­nann­ten Werk­ti­tel­schutz unter­fällt, muss­te sich kürz­lich das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Köln befas­sen.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt, Fach­an­walt für IT-Recht sowie Urhe­ber- und Medi­en­recht Dani­el Elgert, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des OLG Köln vom 05.09.2014 — Az.: 6 U 205/13.

Nach dem deut­schen Mar­ken­ge­setz sind Werk­ti­tel die Namen oder beson­de­ren Bezeich­nun­gen von Druck­schrif­ten, Film­wer­ken, Ton­wer­ken, Büh­nen­wer­ken oder sons­ti­gen ver­gleich­ba­ren Wer­ken. Als sol­che ver­gleich­ba­ren Wer­ke kön­nen zum Bei­spiel Inter­net-Domains oder Com­pu­ter­pro­gram­me, aber auch Apps geschützt sein.

Im kon­kre­ten Fall, so Elgert, wur­de die Betrei­be­rin der App „wet­ter DE“ von der Betrei­be­rin „wetter.de“ auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Das OLG Köln bejah­te in sei­ner Ent­schei­dung zwar die Mög­lich­keit, dass die Bezeich­nung einer App schutz­fä­hig sein kön­ne, ver­nein­te dies aber im kon­kre­ten Fall für die Domain „wetter.de“ sowie für die gleich­na­mi­ge App. Nach Ansicht des Gerichts sei der Begriff „Wet­ter“ ledig­lich rein beschrei­ben­der Natur.

Nach dem Mar­ken­recht kön­nen rein beschrei­ben­de Begrif­fe kei­ne Unter­schei­dungs­kraft erlan­gen, die aber für die Begrün­dung eines mar­ken­recht­li­chen Schut­zes not­wen­dig ist. Auch der Zusatz „de“ konn­te die Beur­tei­lung nach Auf­fas­sung der Köl­ner Rich­ter nicht ändern, da ein sol­cher Zusatz von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen grund­sätz­lich als blo­ße Län­der­ken­nung ver­stan­den wer­de, auch wenn der Zusatz bei einer App nicht ein­mal not­wen­dig sei. Der Ver­kehr ver­ste­he einen sol­chen App-Namen aber als kor­re­spon­die­ren­des Ange­bot zu einer Home­page, wel­che unter einer gleich­lau­ten­den Domain betrie­ben wer­de.

Auch eine über­mä­ßig hohe Bekannt­heit konn­te die Klä­ge­rin für Ihr Ange­bot unter „wetter.de“ oder der gleich­na­mi­gen App nicht dar­le­gen, was ihr in dem Ver­fah­ren unter Umstän­den noch den Sieg hät­te ein­brin­gen kön­nen.

So muss­te die Betrei­ber der App „wette.de“ aber hier – wie auch bereits in ers­ter Instanz vor dem Land­ge­richt Köln – eine Schlap­pe hin­neh­men. ‚Aller­dings hat das OLG Köln die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen, da die Titel­schutz­fä­hig­keit einer App und die an eine sol­che Schutz­fä­hig­keit zu stel­len­den Anfor­de­run­gen bis­her nicht Gegen­stand einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung waren. Es bleibt also abzu­war­ten, ob aus Karls­ru­he eine ande­re Auf­fas­sung geäu­ßert wird, so Fach­an­walt Elgert.

  • Fazit

App-Namen kön­nen dem sog. Werk­ti­tel­schutz unter­fal­len, wenn der Name hin­rei­chend unter­schei­dungs­kräf­tig ist. Zu beach­ten ist, aber, dass hier wirk­lich nur der Titel der App oder eines ande­ren Wer­kes geschützt ist, nicht der Inhalt. Die­ser wird durch das Urhe­ber­recht geschützt.

Der Werk­ti­tel­schutz ent­steht zwar auto­ma­tisch mit der Ver­öf­fent­li­chung des Wer­kes, jedoch soll­te man bereits im Vor­feld dar­auf ach­ten, Schutz­maß­nah­men zu tref­fen, um zu ver­hin­dern, dass vor der eige­nen Ver­öf­fent­li­chung ein gleich­na­mi­ges Werk auf den Markt gebracht wird.

Dadurch, so betont Elgert, kön­nen – so wie im vor­lie­gen­den Fall des OLG Köln – kost­spie­li­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­mie­den wer­den.

Elgert emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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