Der unter ande­rem für das Nach­bar­recht zustän­di­ge V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heu­te über einen Rechts­streit ent­schie­den, in dem die kla­gen­den Bewoh­ner eines Rei­hen­hau­ses errei­chen wol­len, dass sie das als Lärm­be­läs­ti­gung emp­fun­de­ne Trom­pe­ten­spiel aus dem benach­bar­ten Rei­hen­haus nicht mehr hören.

Sach­ver­halt:

Der Klä­ger und die Klä­ge­rin bewoh­nen als Nieß­brau­cher ein Rei­hen­haus in einem Wohn­ge­biet. Die Beklag­ten sind Eigen­tü­mer und Bewoh­ner des benach­bar­ten Rei­hen­hau­ses. Der Beklag­te zu 1 ist Berufs­mu­si­ker (Trom­pe­ter). Er übt im Erd­ge­schoss und in einem Pro­ben­raum im Dach­ge­schoss Trom­pe­te, nach eige­nen Anga­ben maxi­mal 180 Minu­ten am Tag und regel­mä­ßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berück­sich­ti­gung der Mit­tags- und Nacht­ru­he. Zudem unter­rich­tet er zwei Stun­den wöchent­lich exter­ne Schü­ler. Die Beklag­te zu 2 spielt nicht Trom­pe­te.

Bis­he­ri­ger Pro­zess­ver­lauf:

Die Klä­ger ver­lan­gen von bei­den Beklag­ten das Ergrei­fen geeig­ne­ter Maß­nah­men, damit das Spie­len von Musik­in­stru­men­ten auf dem Anwe­sen der Klä­ger nicht wahr­ge­nom­men wer­den kann. Die­sem Antag hat das Amts­ge­richt statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Land­ge­richt das Urteil geän­dert und die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch ver­ur­teilt,

1. die Ertei­lung von Musik­un­ter­richt an Drit­te ins­ge­samt zu unter­las­sen

2. es zu unter­las­sen, in dem Anwe­sen der Beklag­ten Instru­men­tal­mu­sik zu spie­len; davon aus­ge­nom­men ist nur das Dach­ge­schoss. Dort darf für maxi­mal zehn Stun­den pro Woche werk­tags (Mon­tag-Frei­tag) zwi­schen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musi­ziert wer­den, und der Beklag­te darf an maxi­mal acht Sams­ta­gen oder Sonn­ta­gen im Jahr zwi­schen 15 und 18 Uhr jeweils maxi­mal eine Stun­de Trom­pe­te üben.

Mit der von dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on wol­len die Beklag­ten errei­chen, dass die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen wird; die Klä­ger wol­len im Wege der Anschluss­re­vi­si­on das Urteil des Amts­ge­richts wie­der­her­stel­len las­sen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die Revi­si­on der Beklag­ten und unter Zurück­wei­sung der Anschluss­re­vi­si­on der Klä­ger die Kla­ge gegen die Beklag­te zu 2 abge­wie­sen und die Sache im Übri­gen an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Dabei hat er sich von fol­gen­den Erwä­gun­gen lei­ten las­sen:

Gegen die (nicht musi­zie­ren­de) Beklag­te zu 2 besteht von vorn­her­ein kein Unter­las­sungs­an­spruch. Ihre Ver­ur­tei­lung käme nur dann in Betracht, wenn sie als soge­nann­te mit­tel­ba­re Hand­lungs­stö­re­rin ver­pflich­tet wäre, gegen das Musi­zie­ren des Beklag­ten zu 1 ein­zu­schrei­ten. Das ist nicht der Fall, weil der Beklag­te zu 1 das Haus als Mit­ei­gen­tü­mer und damit aus eige­nem Recht nutzt. Auch die Ver­ur­tei­lung des (musi­zie­ren­den) Beklag­ten zu 1 kann nicht Bestand haben. Das Land­ge­richt hat bei einem rich­ter­li­chen Orts­ter­min fest­ge­stellt, dass das Trom­pe­ten­spiel des Beklag­ten im Dach­ge­schoss im Wohn­zim­mer der Klä­ger (Erd­ge­schoss) nicht und in deren Schlaf­zim­mer (Dach­ge­schoss) nur lei­se zu hören ist, wäh­rend das Trom­pe­ten­spiel im Wohn­zim­mer (Erd­ge­schoss) im angren­zen­den Wohn­zim­mer der Klä­ger als “schwa­che Zim­mer­laut­stär­ke” zu ver­neh­men ist. Im Aus­gangs­punkt steht den Klä­gern als Nieß­brau­chern eines Hau­ses gegen­über dem Nach­barn, der sie durch Geräuschim­mis­sio­nen stört, grund­sätz­lich ein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Der Abwehr­an­spruch ist jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn die mit dem Musi­zie­ren ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen nur unwe­sent­lich sind. Das ist anzu­neh­men, wenn sie in dem Haus der Klä­ger nach dem Emp­fin­den eines “ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen” nicht als wesent­li­che Beein­träch­ti­gung ein­zu­ord­nen sind; die Gren­ze der im Ein­zel­fall zumut­ba­ren Lärm­be­läs­ti­gung kann nur auf Grund wer­ten­der Beur­tei­lung fest­ge­setzt wer­den.

Inso­weit hat das Land­ge­richt einen zu stren­gen Maß­stab zugrun­de gelegt. Das häus­li­che Musi­zie­ren ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Übens gehört zu den sozi­al­ad­äqua­ten und übli­chen For­men der Frei­zeit­be­schäf­ti­gung und ist aus der maß­geb­li­chen Sicht eines “ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen” in gewis­sen Gren­zen hin­zu­neh­men, weil es einen wesent­li­chen Teil des Lebens­in­halts bil­den und von erheb­li­cher Bedeu­tung für die Lebens­freu­de und das Gefühls­le­ben sein kann; es gehört — wie vie­le ande­re übli­che Frei­zeit­be­schäf­ti­gun­gen — zu der grund­recht­lich geschütz­ten frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit. Ande­rer­seits soll auch dem Nach­barn die eige­ne Woh­nung die Mög­lich­keit zur Ent­span­nung und Erho­lung und zu häus­li­cher Arbeit eröff­nen, mit­hin auch die dazu jeweils not­wen­di­ge, von Umwelt­ge­räu­schen mög­lichst unge­stör­te Ruhe bie­ten. Ein Aus­gleich der wider­strei­ten­den nach­bar­li­chen Inter­es­sen kann im Ergeb­nis nur durch eine aus­ge­wo­ge­ne zeit­li­che Begren­zung des Musi­zie­rens her­bei­ge­führt wer­den. Dabei hat ein Berufs­mu­si­ker, der sein Instru­ment im häus­li­chen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weni­ger Rech­te als ein Hob­by­mu­si­ker und umge­kehrt.

Wie die zeit­li­che Rege­lung im Ein­zel­nen aus­zu­se­hen hat, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re dem Aus­maß der Geräuschein­wir­kung, der Art des Musi­zie­rens und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten; eine Beschrän­kung auf zwei bis drei Stun­den an Werk­ta­gen und ein bis zwei Stun­den an Sonn- und Fei­er­ta­gen, jeweils unter Ein­hal­tung der übli­chen Ruhe­zei­ten in der Mit­tags- und Nacht­zeit, kann als gro­ber Richt­wert die­nen. Die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten sind eben­falls von Bedeu­tung. Kön­nen die Geräuschein­wir­kun­gen erheb­lich ver­rin­gert wer­den, indem in geeig­ne­ten Neben­räu­men musi­ziert wird, kann es auf­grund nach­bar­li­cher Rück­sicht­nah­me gebo­ten sein, das Musi­zie­ren in den Haupt­wohn­räu­men zeit­lich stär­ker ein­zu­schrän­ken; das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn auf Sei­ten des Nach­barn beson­de­re Umstän­de wie eine ernst­haf­te Erkran­kung eine gestei­ger­te Rück­sicht­nah­me erfor­dern. Das Musi­zie­ren in den Haupt­wohn­räu­men des Hau­ses kann aber nicht gänz­lich unter­sagt wer­den. Auch die zeit­lich begrenz­te Ertei­lung von Musik­un­ter­richt kann je nach Aus­maß der Stö­rung noch als sozi­al­ad­äquat anzu­se­hen sein. Die Fest­le­gung der ein­zu­hal­ten­den Ruhe­zei­ten muss sich an den übli­chen Ruhe­zei­ten ori­en­tie­ren; im Ein­zel­nen haben die Gerich­te einen gewis­sen Gestal­tungs­spiel­raum. Ein nahe­zu voll­stän­di­ger Aus­schluss für die Abend­stun­den und das Wochen­en­de, wie ihn das Beru­fungs­ge­richt vor­ge­se­hen hat, kommt jedoch nicht in Betracht. Dies lie­ße näm­lich außer Acht, dass Berufs­tä­ti­ge, aber auch Schü­ler häu­fig gera­de abends und am Wochen­en­de Zeit für das Musi­zie­ren fin­den.

Nach alle­dem wird hier das Trom­pe­ten­spiel im Dach­ge­schoss, das nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts aus­schließ­lich im Schlaf­zim­mer der Klä­ger lei­se zu ver­neh­men ist, zur Mit­tags- und Nacht­zeit als wesent­lich, zu den übri­gen Zei­ten aber jeden­falls für etwa drei Stun­den werk­täg­lich (und eine ent­spre­chend gerin­ge­re Zeit­span­ne an Sonn- und Fei­er­ta­gen) als unwe­sent­lich anzu­se­hen sein. Dann stün­den dem Beklag­ten zu 1 im Dach­ge­schoss rela­tiv groß­zü­gi­ge Zeit­räu­me zur Ver­fü­gung; infol­ge­des­sen könn­te das Trom­pe­ten­spiel in den Haupt­räu­men enge­ren zeit­li­chen Gren­zen unter­wor­fen wer­den. Jeden­falls ins­ge­samt soll­te das täg­li­che Musi­zie­ren in dem Haus etwa drei Stun­den werk­tags (und eine ent­spre­chend gerin­ge­re Zeit­span­ne an Sonn- und Fei­er­ta­gen) nicht über­schrei­ten. Ent­ste­hen durch den Musik­un­ter­richt lau­te­re oder läs­ti­ge­re Ein­wir­kun­gen und damit eine stär­ke­re Beein­träch­ti­gung der Klä­ger, muss die­ser ggf. auf weni­ge Stun­den wöchent­lich beschränkt wer­den; sofern sich das Dach­ge­schoss zu der Unter­richts­er­tei­lung eig­net, könn­te das Land­ge­richt vor­ge­ben, dass der Unter­richt nur dort statt­fin­den darf.
Die Sache war hin­sicht­lich der Beru­fung des Beklag­ten zu 1 an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, damit es Fest­stel­lun­gen dazu trifft, wel­che Stö­run­gen durch den Musik­un­ter­richt ent­ste­hen, und damit es die Zei­ten, zu denen musi­ziert wer­den darf, abschlie­ßend fest­le­gen kann.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=88855&pos=0&anz=171