Erhält ein ehe­ma­liger Arbeit­nehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatlich­es Ent­gelt unter Anrech­nung der Betrieb­srente als „Über­gangszuschuss“ weit­er, han­delt es sich um eine Leis­tung der betrieblichen Altersver­sorgung, die der Insol­ven­zsicherung durch den Pen­sions-Sicherungs-Vere­in (PSV) unter­liegt.

Bei der früheren, inzwis­chen insol­ven­ten Arbeit­ge­berin des Klägers galt eine Betrieb­svere­in­barung über die Gewährung eines Über­gangszuschuss­es. Dieser sollte während der ersten sechs Monate des Renten­bezugs gezahlt wer­den, wenn der Ver­sorgungs­berechtigte im unmit­tel­baren Anschluss an die aktive Dien­stzeit bei der Arbeit­ge­berin pen­sion­iert wird. Seit Jan­u­ar 2015 bezieht der Kläger neben der geset­zlichen Rente eine Betrieb­srente vom PSV. Dieser ist der Auf­fas­sung, er müsse nicht für den Über­gangszuschuss ein­treten, weil es sich nicht um eine Leis­tung der betrieblichen Altersver­sorgung han­dele. Es fehle am erforder­lichen Ver­sorgungszweck.

Der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat — eben­so wie das Lan­desar­beits­gericht — der Klage über­wiegend stattgegeben. Der Über­gangszuschuss knüpft an ein vom Betrieb­srentenge­setz erfasstes Risiko an. Er dient nicht der Über­brück­ung von Zeiträu­men bis zum Ein­tritt des Ver­sorgungs­falls. Vielmehr bezweckt er, den Lebens­stan­dard des Arbeit­nehmers mit Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand zu verbessern. Damit hat der Über­gangszuschuss — auch wenn er lediglich vorüberge­hend gewährt wird — Ver­sorgungscharak­ter.

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