Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 4 vom 30. Janu­ar 2019

Ermä­ßig­ter Umsatz­steu­er­satz für Eis­skulp­tu­ren­samm­lung als Muse­um

Urteil vom 22.11.2018 V R 29/17

Die steu­er­satz­be­güns­tig­te Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Muse­en gilt auch für Kunst­samm­lun­gen, die eigens für die Aus­stel­lung zusam­men­ge­stellt wur­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 22. Novem­ber 2018 V R 29/17 zu einem sog. Eis­muse­um ent­schie­den.

Der Klä­ger ver­an­stal­te­te wäh­rend der Win­ter­mo­na­te im Streit­jahr 2010 zwei the­men­be­zo­ge­ne Aus­stel­lun­gen mit Eis­skulp­tu­ren, die von inter­na­tio­na­len Künst­lern eigens für die Aus­stel­lung geschaf­fen und spä­ter wit­te­rungs­be­dingt zer­stört wur­den. Die Aus­stel­lun­gen konn­ten gegen Ein­tritts­geld besucht wer­den. Der Klä­ger begehr­te die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes von 7 %. Finanz­amt und Finanz­ge­richt lehn­ten dies ab. Zwar han­del­te es sich bei den Eis­skulp­tu­ren um Kunst­ge­gen­stän­de, es lie­ge aber kei­ne Samm­lung vor, die für den Muse­ums­be­griff vor­aus­ge­setzt wer­de. Der Klä­ger unter­hal­te kei­ne eige­ne Samm­lung, son­dern stel­le nur vor­über­ge­hend aus. Der ermä­ßig­te Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatz­steu­er­ge­set­zes sei daher nicht anzu­wen­den.

Dem­ge­gen­über hob der BFH das Urteil der Vor­in­stanz auf und gab der Kla­ge statt. Danach umfasst die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Muse­en auch den Ein­tritt zu einer Samm­lung von Kunst­ge­gen­stän­den, die eigens für die Aus­stel­lung und damit nur vor­über­ge­hend, nicht aber dau­er­haft zusam­men­ge­stellt wur­den. Der BFH weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass es für die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung nicht dar­auf ankommt, ob z.B. Son­der­aus­stel­lun­gen kom­plett aus den Samm­lungs­be­stän­den ande­rer Ein­rich­tun­gen oder pri­va­ter Leih­ge­ber zusam­men­ge­stellt sind oder aber nur zu einem gerin­gen Anteil aus der eige­nen Samm­lung bestückt wer­den. Die Ent­schei­dung des BFH kann auch für sog. Wan­der­aus­stel­lun­gen von Bedeu­tung sein, die an unter­schied­li­chen Orten gegen Ein­tritts­geld zugäng­lich sind.

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 22.11.2018 — V R 29/17 -

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