Pressemit­teilung des BFH Nr. 4 vom 30. Jan­u­ar 2019

Ermäßigter Umsatzs­teuer­satz für Eis­skulp­turen­samm­lung als Muse­um

Urteil vom 22.11.2018 V R 29/17

Die steuer­satzbegün­stigte Ein­tritts­berech­ti­gung für Museen gilt auch für Kun­st­samm­lun­gen, die eigens für die Ausstel­lung zusam­mengestellt wur­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Novem­ber 2018 V R 29/17 zu einem sog. Eis­mu­se­um entsch­ieden.

Der Kläger ver­anstal­tete während der Win­ter­monate im Stre­it­jahr 2010 zwei the­men­be­zo­gene Ausstel­lun­gen mit Eis­skulp­turen, die von inter­na­tionalen Kün­stlern eigens für die Ausstel­lung geschaf­fen und später wit­terungs­be­d­ingt zer­stört wur­den. Die Ausstel­lun­gen kon­nten gegen Ein­tritts­geld besucht wer­den. Der Kläger begehrte die Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes von 7 %. Finan­zamt und Finanzgericht lehn­ten dies ab. Zwar han­delte es sich bei den Eis­skulp­turen um Kun­st­ge­gen­stände, es liege aber keine Samm­lung vor, die für den Muse­ums­be­griff voraus­ge­set­zt werde. Der Kläger unter­halte keine eigene Samm­lung, son­dern stelle nur vorüberge­hend aus. Der ermäßigte Steuer­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzs­teuerge­set­zes sei daher nicht anzuwen­den.

Demge­genüber hob der BFH das Urteil der Vorin­stanz auf und gab der Klage statt. Danach umfasst die Ein­tritts­berech­ti­gung für Museen auch den Ein­tritt zu ein­er Samm­lung von Kun­st­ge­gen­stän­den, die eigens für die Ausstel­lung und damit nur vorüberge­hend, nicht aber dauer­haft zusam­mengestellt wur­den. Der BFH weist aus­drück­lich darauf hin, dass es für die Steuer­satzer­mäßi­gung nicht darauf ankommt, ob z.B. Son­der­ausstel­lun­gen kom­plett aus den Samm­lungs­bestän­den ander­er Ein­rich­tun­gen oder pri­vater Lei­hge­ber zusam­mengestellt sind oder aber nur zu einem gerin­gen Anteil aus der eige­nen Samm­lung bestückt wer­den. Die Entschei­dung des BFH kann auch für sog. Wan­der­ausstel­lun­gen von Bedeu­tung sein, die an unter­schiedlichen Orten gegen Ein­tritts­geld zugänglich sind.

siehe auch: Urteil des V. Sen­ats vom 22.11.2018 — V R 29/17 -

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