(Wash­ing­ton) Der Online-Han­del legt ras­ant zu, wobei die USA das Land mit dem größten Poten­tial sind. Auch deutsche Online-Händler erobern den amerikanis­chen Markt.

Angesichts der Kom­plex­ität des US-Steuer­rechts ist jedoch sorgfältige Steuer­pla­nung und Beratung wichtig für Unternehmen, welche auf dem US-Markt Geschäfte machen, so die deutschstäm­mige Recht­san­wältin Nad­ja Vietz von Har­ris & Moure in Seattle/USA, Mit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V.

So wer­den US-Steuern auf Bundes‑, staatlich­er und lokaler Ebene erhoben. Auf Bun­de­sebene fall­en gegenüber dem Inter­nal Rev­enue Ser­vice (IRS) Einkom­men­steuern, Kap­i­taler­trag­s­teuern, Steuern auf Div­i­den­den, auf Zin­sen und Steuern auf andere pas­sive Einkom­men sowie Lohn-und Gehaltss­teuern für Mitar­beit­er an. Einzelne Staat­en und Gemein­den erheben zusät­zliche, am Bun­dessys­tem ori­en­tierte, sowie andere hier­von abwe­ichende Steuern sowie Umsatzs­teuern.

Im Fol­gen­den soll ins­beson­dere auf die für den Online-Händler wichtige Umsatzs­teuer einge­gan­gen wer­den.

  1. Welche US-Steuerpflicht­en ergeben sich für meinen Online-Han­del auf Bun­de­sebene?

Es gibt derzeit keine Umsatzs­teuer auf US-Bun­de­sebene. Online-Händler, welche nicht über eine Nieder­las­sung in den USA ver­fü­gen, wer­den auf Unternehmensebene in den USA nicht auf deren Umsatz besteuert. Online-Händler soll­ten jedoch mögliche Geset­zesän­derun­gen ver­fol­gen, da der US-Kongress in den let­zten Jahren mehrmals Geset­zesvorschläge zur Ein­führung ein­er Inter­net-Umsatzs­teuer einge­bracht hat.[1]

Hier­von unab­hängig unter­liegen einge­führte Waren jedoch bes­timmten Ein­fuhrzöllen, wenn diese einen Min­dest­waren­wert über­schre­it­en, welch­er jüngst von $200 auf $800 erhöht wurde.[2]  Zölle berech­nen sich unter anderem nach Wert und Herkun­ft der einge­führten Waren. Das beim Import auszufül­lende Doku­ment ist die soge­nan­nte Cus­toms Dec­la­ra­tion Form, welche in mehreren Sprachen online auf der Web­seite der U.S. Cus­toms and Bor­der Pro­tec­tion zur Ver­fü­gung ste­ht und aus­ge­füllt wer­den kann.[3]

  1. Welche Umsatzs­teuerpflicht­en beste­hen für meinen Online-Han­del auf Ebene der einzel­nen Bun­desstaat­en und Gemein­den?

Auf staatlich­er und lokaler Ebene wird der einge­hende E‑Commerce nur dann der Umsatzs­teuer unter­liegen, wenn der Verkäufer eine aus­re­ichende physis­che Präsenz in einem bes­timmten Staat hat, einen soge­nan­nten “Nexus”. Welche Aktiv­itäten zu einem solchen „Nexus“ führen, definiert sich je nach Recht der einzel­nen Bun­desstaat­en. In der Regel wird man dann einen „Nexus“ annehmen, wenn Eigen­tum im jew­eili­gen Bun­desstaat erwor­ben oder geleast wird, soge­nan­ntes Third Par­ty Ful­fill­ment stat­tfind­et (Liefer­ung an den End­kun­den durch einen in den USA ansäs­si­gen Drit­ten), die Geschäft­stätigkeit mith­il­fe ein­er Tochterge­sellschaft in den USA stat­tfind­et oder ein Han­delsvertreter oder Ver­trieb­shändler mit dem Ver­trieb beauf­tragt wird.

Der Online-Ver­sand an den Bewohn­er eines bes­timmten Bun­desstaates wird somit noch nicht allein einen steuerpflichti­gen „Nexus“ her­stellen. In der Regel wer­den europäis­che Online Händler jedoch ohne­hin durch Third Par­ty Ful­fill­ment oder zumin­d­est mit eigen­em Lager vor Ort auftreten müssen, um der harten Konkur­renz des Mark­tes (so ist kosten­lose 24-Stun­den-Liefer­ung die Norm) stand­hal­ten zu kön­nen, wom­it auf jeden Fall ein „Nexus“ und die Umsatzs­teuerverpflich­tung begrün­det sind.

Weit­er ist darauf hinzuweisen, dass die einzel­nen U.S.-Bundesstaaten nicht selb­st Parteien von bilat­eralen Steuer­abkom­men der Vere­inigten Staat­en sind. Daher wird die Ver­mei­dung ein­er “Betrieb­sstätte” in den Vere­inigten Staat­en gemäß den Bes­tim­mungen solch­er Steuer­abkom­men zur Ver­mei­dung von Dop­pelbesteuerun­gen in der Regel nicht sich­er­stellen, dass ein steuerpflichtiger Zusam­men­hang mit einem einzel­nen Staat ver­mieden wird.

Sobald ein solch­er Zusam­men­hang oder „Nexus“ hergestellt ist, ist es an der Zeit, sich bei den zuständi­gen Steuer­be­hör­den auf staatlich­er Ebene zu reg­istri­eren und rechtzeit­ig Steuern abzuführen.

Der Umsatzs­teuer­satz kann zwis­chen den einzel­nen Bun­desstaat­en sehr vari­ieren. Fünf Bun­desstaat­en erheben zum Beispiel gar keine Umsatzs­teuer, während Kali­fornien den höch­sten Umsatzs­teuer­satz von 7,5% hat. Einige Gemein­den erheben zudem eigene Umsatzs­teuern, welche die gesamte Steuer­be­las­tung nicht uner­he­blich erhöhen kön­nen. So beträgt die Umsatzs­teuer im Bun­desstaat New York nur 4%, aber die gesamte Umsatzs­teuer­be­las­tung in New York City beläuft sich unter Ein­berech­nung der lokalen Steuern auf 8,875%.  Zudem vari­ieren nicht nur die lokalen Umsatzs­teuer­sätze son­dern auch die Klas­si­fizierung der zu besteuern­den Güter. So erlegen einige Staat­en keine Umsatzs­teuer auf Lebens­mit­tel, die Def­i­n­i­tion des Begriffes Lebens­mit­tel vari­iert jedoch auch wieder je nach Bun­desstaat bzw. Gemeinde.

  1. Wann und wie muss ich meinen Online Han­del bei den US-Steuer­be­hör­den auf Bun­de­sebene (IRS) anmelden?

Wie dargestellt, muss sich ein lediglich im Online-Han­del in die USA verkaufend­er Händler nicht anmelden, solange kein „Nexus“ beste­ht. Wenn jedoch ein solch­er „Nexus“ zu einem oder mehreren Bun­desstaat­en beste­ht, kann es für den jew­eili­gen aus­ländis­chen Händler erforder­lich sein, eine soge­nan­nte Fed­er­al Employ­er Iden­ti­fi­ca­tion Num­ber („EIN“) zu beantra­gen, um sich sodann bei den staatlichen Steuer­be­hör­den anmelden zu kön­nen.  In diesem Fall muss der Händler die EIN auf der Web­site des Inter­nal Rev­enue Ser­vice (“IRS”)[4] beantra­gen.

Hier­bei han­delt es sich zwar um einen unkom­plizierten und kosten­freien Ser­vice des IRS, jedoch muss der Händler neben der Angabe von Geschäftsin­for­ma­tio­nen auch die Steuer­num­mer oder US-Sozialver­sicherungsnum­mer (Social Secu­ri­ty Numm­ber — SSN) ein­er soge­nan­nten „Respon­si­ble Par­ty“ (i.d.R. eines Geschäfts­führers oder Gesellschafters) des Unternehmens mit­teilen.  Sind die jew­eili­gen Per­so­n­en noch nicht im US-Sys­tem gemeldet und liegt eine solche Num­mer noch nicht vor, muss diese geson­dert im Vor­feld beantragt wer­den, was zu nicht uner­he­blichen Verzögerun­gen führen kann und daher rechtzeit­ig ein­geleit­et wer­den sollte.

  1. Welche Anmel­dung muss bei staatlichen Behör­den und wie vorgenom­men wer­den?

Auf Ebene der einzel­nen Bun­desstaat­en vari­ieren die Anforderun­gen an Anmel­dung sowie einzure­ichende Unter­la­gen. Infor­ma­tio­nen über die jew­eils ein­schlägige Umsatzs­teuer und Umsatzs­teuer­an­mel­dung kön­nen auf der Web­seite der einzel­nen Staatsmin­is­te­rien (Sec­re­tary of State) gefun­den wer­den.

Viele Staat­en beteili­gen sich an der soge­nan­nten Stream­lined Sales and Use Tax Agree­ment (“SSUTA”), einem Online-Sys­tem, welch­es vere­in­fachte Online-Zahlung der Umsatzs­teuer ermöglicht. Unternehmen, die sich in diesen Staat­en reg­istri­eren, kön­nen dies online tun, wobei lediglich einige wenige Infor­ma­tio­nen über das Unternehmen erforder­lich sind, so Unternehmensform, Sitz des Unternehmens.  Je nach Bun­desstaat wird die oben genan­nten EIN notwendig sein.[5]

  1. Müssen einzure­ichende Unter­la­gen über­set­zt wer­den?

Für die Anmel­dung und Zahlung auf Bun­de­sebene hält das IRS For­mu­la­re in ver­schiede­nen Sprachen sowie weit­ere Dien­stleis­tun­gen für aus­ländis­che oder fremd­sprachige Steuerzahler vor­rätig.[6]  So stellt das IRS Währungsta­bellen für die Umrech­nung von Steuerzahlun­gen in US-Dol­lars zur Ver­fü­gung.[7]

Für Steuerzahlun­gen auf Ebene der einzel­nen Bun­desstaat­en wer­den in der Regel Über­set­zun­gen der notwendi­gen Doku­men­ta­tion anzufer­ti­gen sein. Es ste­hen auf Staatenebene keine Über­set­zer zur Ver­fü­gung. Darüber hin­aus schreiben die Geset­ze von vie­len Bun­desstaat­en vor, dass Kom­mu­nika­tio­nen mit staatlichen Behör­den zwin­gend auf Englisch stat­tfind­en müssen. Die Währungsta­bellen des IRS kön­nen auch hier ver­wen­det wer­den.

  1. Welche Fris­ten beste­hen für die Anmel­dung und die Zahlung der einzel­nen Steuern?

Ein­fuhrzölle auf Bun­de­sebene wer­den mit dem Import der jew­eili­gen Güter bzw. des Über­querens der US-Gren­ze fäl­lig. Diese müssen vor Ein­fuhr gezahlt wer­den, wie oben aus­ge­führt.

Die Frist für eine Reg­istrierung bei den zuständi­gen Steuer­be­hör­den begin­nt mit dem Moment der Begrün­dung des oben beschriebe­nen „Nexus“. Unternehmen müssen sich rechtzeit­ig anmelden und danach frist­gerecht Steuern zahlen.

Zahlungs­fris­ten vari­ieren je nach Abrech­nungszeiträu­men, welche wiederum vom Steuer­sub­jekt gewählt wer­den kön­nen. Unternehmen kön­nen i.d.R. wählen, ob sie monatlich, quar­tal­sweise oder jährlich Steuern zahlen. So müsste z.B. ein Steuerzahler in Kali­fornien, welch­er quar­tal­sweise abrech­net, für den Zeitraum von Jan­u­ar bis März bis zum 30. April seine Umsatzs­teuer zahlen. Monatliche Umsatzs­teuerabrech­nun­gen wären für den Monat Jan­u­ar jedoch schon Ende Feb­ru­ar fäl­lig.

  1. Welche Strafen dro­hen bei ver­späteter Reg­istrierung, ver­späteter Umsatzs­teuer­an­mel­dung oder Zahlung?

Strafzahlun­gen wer­den fäl­lig, wenn Steuer­schulden nicht rechtzeit­ig und/oder voll­ständig gezahlt wer­den. Im All­ge­meinen wer­den der­ar­tige Strafge­bühren für die ver­spätete Ein­re­ichung von Steuer­erk­lärun­gen, ver­spätete Steuerzahlun­gen, das Nicht­bezahlen der jew­eili­gen Mehrw­ert­s­teuer, die Nichtreg­istrierung bei dem jew­eili­gen Staat und/oder das Betreiben ohne eine entsprechende Genehmi­gung aufer­legt. Die Strafen vari­ieren sowohl auf Bun­des- als auch auf staatlich­er Ebene erhe­blich, je nach Art des Fehlver­hal­tens und Umfang der jew­eils geschulde­ten Steuer. Strafzahlun­gen kön­nen empfind­lich hoch sein, wenn Vor­satz auf Steuer­hin­terziehung ver­mutet wird, bis hin zu strafrechtlichen Sank­tio­nen.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Nad­ja Vietz
Attor­ney-at-Law/Recht­san­wältin
Har­ris & Moure pllc
Seattle/USA
Tel. direkt aus D.: 001 425 233‑8506
Email: nadja@harrismoure.com

[1] http://www.wsj.com/articles/key-house-republican-to-unveil-sales-tax-plan-for-purchases-across-state-lines-1472070763

[2] https://www.cbp.gov/newsroom/national-media-release/de-minimis-value-increases-800

[3] https://www.cbp.gov/document/forms

[4] https://www.irs.gov/businesses/small-businesses-self-employed/how-to-apply-for-an-ein

[5] http://streamlinedsalestax.org

[6] https://www.irs.gov/uac/tax-help-in-spanish-and-other-languages-is-just-a-click-away

[7] https://www.irs.gov/individuals/international-taxpayers/yearly-average-currency-exchange-rates