Pressemit­teilung des BFH Nr. 20 vom 09. April 2020

Geld­spielau­to­matenum­sätze sind umsatzsteuerpflichtig 

Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Recht­sprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geld­spielau­to­maten­be­treibers umsatzs­teuerpflichtig sind. Auch Union­srecht ste­ht dem nicht entgegen.

Der Kläger, ein Unternehmer, der an ver­schiede­nen Orten (auch in ein­er eige­nen Spiel­halle) Geld­spielau­to­mat­en mit Gewin­n­möglichkeit betrieb, war der Auf­fas­sung, dass seine Umsätze nach neuer­er Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union (EuGH) nicht der Umsatzs­teuer unter­liegen wür­den. Es fehle an einem besteuer­baren Leis­tungsaus­tausch; dabei sei von Bedeu­tung, dass es vom Zufall abhängig sei, ob der jew­eilige Spiel­er gewinne oder verliere. 

Der BFH fol­gt dieser Sichtweise nicht. Der Kläger ist Ver­anstal­ter eines Geld­spielau­to­mat­en-Glücksspiels. Da auf­grund zwin­gen­der geset­zlich­er Vorschriften die Auto­mat­en tech­nisch so eingestellt sind, dass ein bes­timmter Prozentsatz der Spielein­sätze als Gewinn an die Spiel­er aus­gezahlt wird, verbleibt dem Betreiber für die Bere­it­stel­lung der Spiel­gele­gen­heit wegen der Zufallsab­hängigkeit des Spielver­laufs zwar nicht spiel­be­zo­gen, aber zeit­be­zo­gen ein durch­schnit­tlich­er Gewinn. Bemes­sungs­grund­lage der Umsatzs­teuer ist auf dieser Grund­lage daher auch nur der Teil der Spielein­sätze, über den der Auto­mate­nauf­steller effek­tiv (damit unter Berück­sich­ti­gung der an die Spiel­er aus­gezahlten Spiel­gewinne) selb­st ver­fü­gen kann. Die Entschei­dung des BFH ist für den Auto­maten­be­treiber nicht nur nachteilig. Denn die Steuerpflicht führt dazu, dass er im Zusam­men­hang mit seinen Umsätzen ange­fal­l­ene Vors­teuer abziehen kann. 

siehe auch: Urteil des XI. Sen­ats vom 11.12.2019 — XI R 13/18 -

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