Pressemit­teilung des BFH Nr. 4 vom 30. Jan­u­ar 2020

Unter­gang von Gewer­bev­er­lus­ten bei Betrieb­sver­pach­tung

Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 entsch­ieden, dass gewerbesteuer­liche Ver­lustvorträge bei der Ver­pach­tung des Betriebs ein­er gewerblich geprägten Per­so­n­enge­sellschaft unterge­hen kön­nen. Nach der Recht­sprechung des BFH set­zt die Kürzung des Gewer­beer­trags um Ver­luste aus früheren Jahren u.a. die sog. Unternehmen­si­d­en­tität voraus. Danach muss der Gewer­be­trieb, in dem die Ver­luste ent­standen sind, mit dem Gewer­be­be­trieb iden­tisch sein, der den Abzug der Ver­luste begehrt. Dies hängt davon ab, ob die tat­säch­lich aus­geübte Betä­ti­gung die gle­iche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Ver­lustvor­trag unter.

Im jet­zt entsch­iede­nen Fall hat­te sich eine Unternehmensgruppe umstruk­turi­ert, was für die zu beurteilende gewerblich geprägte KG bedeutete, dass sie in einem Zwis­chen­schritt ihren Betrieb an eine andere Gesellschaft der Unternehmensgruppe ver­pachtete. Nach einem Jahr wurde der Pachtver­trag wieder aufge­hoben, die bish­erige Päch­terin erwarb Teile des Betrieb­sver­mö­gens von der Per­so­n­enge­sellschaft und mietete nur noch das Betrieb­s­grund­stück an. Das Finan­zamt war der Mei­n­ung, dass der bish­erige Betrieb mit Über­gang zur Ver­pach­tung jeden­falls gewerbesteuer­lich been­det wor­den sei. Bish­erige Ver­lustvorträge seien damit ent­fall­en und kön­nten nicht mit späteren Gewin­nen ver­rech­net wer­den. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.

Vor dem BFH hat­te das Urteil der Vorin­stanz jedoch keinen Bestand. Der BFH ver­wies die Sache an FG zurück. Er führte aus, dass es -–ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG– nicht aus­re­icht, wenn der Gewer­be­be­trieb im Anrech­nungs­jahr wieder mit dem des Ver­lus­tentste­hungs­jahrs iden­tisch ist, in der Zwis­chen­zeit aber die wer­bende Tätigkeit nicht nur vorüberge­hend unter­brochen oder eine ander­sar­tige wer­bende Tätigkeit aus­geübt wurde. Vielmehr muss die Unternehmen­si­d­en­tität unun­ter­brochen bestanden haben. Sollte sich im zweit­en Rechts­gang ergeben, dass es mit der Ver­pach­tung zu ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung gekom­men sei, habe die Unternehmen­si­d­en­tität von der Ver­pach­tung an für die Dauer der per­son­ellen und sach­lichen Ver­flech­tung fortbe­standen.

siehe auch: Urteil des IV. Sen­ats vom 30.10.2019 — IV R 59/16

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