, Beschluss vom 26.09.2019

1. Zu den Rech­ten und Pflich­ten iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehö­ren auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer aus Ver­let­zung arbeits­recht­li­cher Ver­trags­be­zie­hun­gen sowie kon­kur­rie­ren­de Ansprü­che aus Delikts- und Berei­che­rungs­recht.

2. Schließt der Betriebs­er­wer­ber mit dem Arbeit­neh­mer einen Auf­he­bungs­ver­trag nebst Gesamt­erle­di­gungs­klau­sel im Sin­ne eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses, dann sind hier­von regel­mä­ßig auch mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung inklu­si­ve des Rest­scha­dens­er­satz­an­spruchs gemäß § 852 Satz 1 BGB erfasst.

3. Das Beru­fen auf eine sol­che Gesamt­erle­di­gungs­klau­sel durch den Arbeit­neh­mer ist nur dann treu­wid­rig im Sin­ne von § 242 BGB, wenn der Erwer­ber bei Ver­trags­schluss kei­ne Kennt­nis von der vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung hat­te und die­se auch nicht ken­nen muss­te.

4. Die im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs vor­han­de­ne Kennt­nis des Ver­äu­ße­rers muss sich der Erwer­ber auf­grund der Legal­zes­si­on in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ent­spre­chend § 404 iVm. § 412 BGB zurech­nen las­sen.

5. Die Ver­ken­nung der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on durch den Erwer­ber bei Abschluss einer Gesamt­erle­di­gungs­klau­sel stellt einen unbe­acht­li­chen Rechts­fol­gen­irr­tum dar.

6. Die Erhe­bung einer Kla­ge aus eige­nem Recht hemmt die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen aus abge­tre­te­nem Recht nicht.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=29215&pos=6&anz=36