Der XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel

Num­mer 11 Auf­rech­nung und Ver­rech­nung

(1) Auf­rech­nung durch den Kun­den

Der Kun­de darf For­de­run­gen gegen die Spar­kas­se nur inso­weit auf­rech­nen, als sei­ne For­de­run­gen unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.”

bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam ist.

Sach­ver­halt und bis­he­ri­ger Pro­zeß­ver­lauf:

Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen Ver­brau­cher­schutz­ver­band. Er wen­det sich gegen die oben genann­te Klau­sel, wel­che die beklag­te Spar­kas­se in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det, und begehrt, dass die Beklag­te die wei­te­re Ver­wen­dung die­ser Klau­sel unter­lässt. Wäh­rend das Land­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ge­ben hat­te, hat­te das Ober­lan­des­ge­richt sie abge­wie­sen.

Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs:

Der XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die ange­foch­te­ne Klau­sel der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB unter­liegt und die­ser nicht stand­hält. Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vor­schrif­ten der §§ 355 ff. BGB -und damit ins­be­son­de­re von der Vor­schrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB — soweit nicht ein ande­res bestimmt ist, nicht zum Nach­teil des Ver­brau­chers abge­wi­chen wer­den. Bei den gesetz­li­chen Vor­ga­ben für das Wider­rufs­recht han­delt es sich damit um halb­zwin­gen­des Recht zu Guns­ten des Ver­brau­chers. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die zum Nach­teil des Kun­den gegen (halb-)zwingendes Recht ver­sto­ßen, benach­tei­li­gen die­sen mit der Fol­ge ihrer Unwirk­sam­keit unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die ange­foch­te­ne Klau­sel erfasst auch sol­che For­de­run­gen, die dem Ver­brau­cher im Rah­men des Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis­ses erwach­sen und die er den Ansprü­chen der Bank aus die­sem Ver­hält­nis ent­ge­gen­set­zen kann. Hier­in liegt eine unzu­läs­si­ge Erschwe­rung des Wider­rufs­rechts.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81879&pos=1&anz=59