Der XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Sparkasse enthal­tene Klausel

“Num­mer 11 Aufrech­nung und Ver­rech­nung

(1) Aufrech­nung durch den Kun­den

Der Kunde darf Forderun­gen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrech­nen, als seine Forderun­gen unbe­strit­ten oder recht­skräftig fest­gestellt sind.”

bei Bankgeschäften mit Ver­brauch­ern unwirk­sam ist.

Sachver­halt und bish­eriger Prozeßver­lauf:

Bei dem Kläger han­delt es sich um einen Ver­brauch­er­schutzver­band. Er wen­det sich gegen die oben genan­nte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det, und begehrt, dass die Beklagte die weit­ere Ver­wen­dung dieser Klausel unter­lässt. Während das Landgericht der Klage stattgegeben hat­te, hat­te das Ober­lan­des­gericht sie abgewiesen.

Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs:

Der XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die ange­focht­ene Klausel der Inhalt­skon­trolle nach § 307 BGB unter­liegt und dieser nicht stand­hält. Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB ‑und damit ins­beson­dere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB — soweit nicht ein anderes bes­timmt ist, nicht zum Nachteil des Ver­brauch­ers abgewichen wer­den. Bei den geset­zlichen Vor­gaben für das Wider­ruf­s­recht han­delt es sich damit um hal­bzwin­gen­des Recht zu Gun­sten des Ver­brauch­ers. All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, die zum Nachteil des Kun­den gegen (halb-)zwingendes Recht ver­stoßen, benachteili­gen diesen mit der Folge ihrer Unwirk­samkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die ange­focht­ene Klausel erfasst auch solche Forderun­gen, die dem Ver­brauch­er im Rah­men des Rück­ab­wick­lungsver­hält­niss­es erwach­sen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Ver­hält­nis ent­ge­genset­zen kann. Hierin liegt eine unzuläs­sige Erschwerung des Wider­ruf­s­rechts.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…