1. Im Beschlussver­fahren ergan­gene einst­weilige Ver­fü­gun­gen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort voll­streck­bar, da § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Zwangsvoll­streck­ung in nichtver­mö­gen­srechtlichen Angele­gen­heit­en nur aus recht­skräfti­gen Beschlüssen des Arbeits­gerichts stat­tfind­et, auf einst­weilige Ver­fü­gun­gen im Beschlussver­fahren keine Anwen­dung find­et (Düwell/Lip­ke-Rein­felder 5. Aufl. 2019 § 85 Rn. 8).

2. Grund­sät­zlich set­zt die Zwangsvoll­streck­ung eine mit der Klausel verse­hene Aus­fer­ti­gung des Titels voraus. Eine Aus­nahme hier­von macht § 929 Abs. 1 ZPO, der über § 936 ZPO auf einst­weilige Ver­fü­gun­gen entsprechend anzuwen­den ist.

3. Eine Klauselerin­nerung ist unzuläs­sig, wenn sie darauf gestützt wird, die Klausel hätte nicht erteilt wer­den dür­fen, obwohl es hier­auf im Rah­men des Voll­streck­ungsver­fahrens nicht ankommt.

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