Pressemit­teilung des Bun­des­gericht­shof, Nr. 48/2021, vom 04.03.2021

Urteil zu tödlichem Stoß auf Berlin­er U‑Bahn-Gleis aufgehoben 

Urteil vom 4. März 2021 – 5 StR 509/20

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen ver­suchter Kör­per­ver­let­zung mit Todes­folge zu ein­er Frei­heitsstrafe von vier Jahren und drei Monat­en verurteilt und daneben seine Unter­bringung in ein­er Entziehungsanstalt ange­ord­net. Während die hierge­gen gerichteten Revi­sio­nen der Staat­san­waltschaft und der Neben­klägerin Erfolg haben, ist die Revi­sion des Angeklagten als unbe­grün­det ver­wor­fen worden. 

Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts kam es in der Nacht zum 30. Okto­ber 2019 auf dem Bahn­steig eines Berlin­er U‑Bahnhofs zwis­chen mehreren Per­so­n­en aus der Betäubungsmit­tel­szene zu einem Stre­it, an dem sich auch der unter dem Ein­fluss von Dro­gen und Alko­hol ste­hende Angeklagte und das spätere Tatopfer beteiligten. Als dieses sich vom Ort der Auseinan­der­set­zung ent­fer­nte, fol­gte ihm der Angeklagte und stieß es aus vollem Lauf mit ein­er solchen Wucht gegen den Rück­en, dass es über die Bahn­steigkante in das Gleis­bett stürzte. In dem Moment des Stoßes fuhr auf dem Gleis eine U‑Bahn ein und erfasste das Opfer, das tödlich ver­let­zt wurde. Die Schwurg­ericht­skam­mer kon­nte wed­er fest­stellen, dass der Angeklagte das Ein­fahren der Bahn wahrgenom­men habe, noch, dass er hin­sichtlich ein­er tödlichen Ver­let­zung seines Opfers vorsät­zlich gehan­delt habe. Er habe diese Folge aber vorherse­hen können. 

Der in Leipzig ansäs­sige 5. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat das Urteil aufge­hoben. Die Begrün­dung des Schwurg­erichts, mit der es einen Tötungsvor­satz des Angeklagten ablehnte, hat revi­sion­srechtlich­er Prü­fung nicht standge­hal­ten. Nach Ansicht des Sen­ats hat sich das Landgericht unzure­ichend damit auseinan­derge­set­zt, welche Vorstel­lung der Angeklagte über eine mögliche Ret­tung seines Opfers hatte. 

Die Sache bedarf deshalb neuer Ver­hand­lung und Entscheidung. 

Vorin­stanz:
LG Berlin — Urteil vom 29. Mai 2020 – (522 Ks) 234 Js 270/19 (1/20)

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