BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VI ZR 533/20

Aus­gabe: 06–07/2021

Sachver­halt:
Der Kläger erwarb im Sep­tem­ber 2014 einen gebraucht­en VW Pas­sat. Die Beklagte ist Her­stel­lerin des Fahrzeugs, das mit einem Diesel­mo­tor des Typs EA189 aus­ges­tat­tet ist. Dieser Motor hat­te eine Steuerungssoft­ware, die erkan­nte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüf­s­tand oder im nor­malen Straßen­verkehr befand. Im Prüf­s­tands­be­trieb führte die Soft­ware zu ein­er erhöht­en Abgas­rück­führung im Ver­gle­ich zum Nor­mal­be­trieb, wodurch die Gren­zw­erte für Stick­ox­ide­mis­sio­nen auf dem Prüf­s­tand einge­hal­ten wer­den kon­nten. Während des erstin­stan­zlichen Ver­fahrens erwarb der Kläger ein Fahrzeug eines anderen Her­stellers, gab das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug in Zahlung und erhielt zusät­zlich eine “Wech­sel­prämie”.

Zwis­chen den Parteien war stre­it­ig, ob dem Kläger trotz des Weit­er­verkaufs des VW Pas­sat ein Schadenser­satzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des gezahlten Kauf­preis­es abzüglich ein­er Nutzungsentschädi­gung für die Fahrzeugnutzung und abzüglich des erziel­ten Verkauf­ser­lös­es zuste­ht und, wenn ja, ob von diesem Anspruch die “Wech­sel­prämie” eben­falls abzuziehen ist. 

Bish­eriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat der Klage nur zu einem gerin­gen Teil stattgegeben. Es hat dem Kläger zwar trotz Weit­er­verkaufs des Diesel-Fahrzeugs einen Schadenser­satzanspruch zuerkan­nt, von dem zu erset­zen­den Kauf­preis für das Diesel-Fahrzeug aber neben der Nutzungsentschädi­gung und dem Verkauf­ser­lös zusät­zlich die Wech­sel­prämie abge­zo­gen. Die Beru­fung des Klägers hat­te insofern Erfolg, als nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts die Wech­sel­prämie nicht in Abzug zu brin­gen war. Die Beru­fung der Beklagten hat­te keinen Erfolg. 

Entschei­dung des Senats:
Der unter anderem für das Recht der uner­laubten Hand­lun­gen zuständi­ge VI. Zivilse­n­at hat das ange­focht­ene Urteil bestätigt und die Revi­sion der Beklagten zurückgewiesen. 

Die Vorin­stanzen haben zutr­e­f­fend angenom­men, dass die Beklagte den Kläger durch das Inverkehrbrin­gen eines Fahrzeugs mit Abschal­tein­rich­tung (Prüf­s­tanderken­nungssoft­ware) vorsät­zlich sit­ten­widrig geschädigt hat und ihm insoweit grund­sät­zlich ein Anspruch auf Schadenser­satz in Höhe des gezahlten Kauf­preis­es abzüglich ein­er Nutzungsentschädi­gung Zug um Zug gegen Her­aus­gabe und Übereig­nung des Fahrzeugs zuste­ht. Der Weit­er­verkauf des Fahrzeugs ließ diesen Schadenser­satzanspruch nicht ent­fall­en. Durch den Weit­er­verkauf trat der mark­t­gerechte Verkauf­ser­lös an die Stelle des im Wege der Vorteil­saus­gle­ichung her­auszugeben­den und zu übereignen­den Fahrzeugs und war vom Schadenser­satzanspruch abzuziehen. 

Die “Wech­sel­prämie” war im Stre­it­fall jedoch nicht zugun­sten des beklagten Fahrzeugher­stellers vom Schadenser­satzanspruch in Abzug zu brin­gen. Denn die Wech­sel­prämie erhielt der Kläger auf­grund sein­er Entschei­dung, Auto oder Automarke zu wech­seln. Sie hat­te nichts mit dem Sub­stanz- oder Nutzungswert des in Zahlung gegebe­nen Fahrzeugs zu tun und stand daher dem Kläger und nicht der Beklagten zu. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…