BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VI ZR 575/20

Aus­gabe: 06–07/2021

Sachver­halt:
Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebraucht­en VW Touran. Die Beklagte ist Her­stel­lerin des Fahrzeugs, das mit einem Diesel­mo­tor des Typs EA189 aus­ges­tat­tet ist. Dieser Motor hat­te eine Steuerungssoft­ware, die erkan­nte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüf­s­tand oder im nor­malen Straßen­verkehr befand. Im Prüf­s­tands­be­trieb stieß das Fahrzeug weniger Stick­ox­id aus als im Betrieb auf der Straße. Während des laufend­en Rechtsstre­its veräußerte die Klägerin das Fahrzeug zu einem mark­t­gerecht­en Preis. 

Zwis­chen den Parteien war stre­it­ig, ob der Klägerin trotz des Weit­er­verkaufs des VW Touran ein Schadenser­satzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des gezahlten Kauf­preis­es abzüglich ein­er Nutzungsentschädi­gung für die Fahrzeugnutzung und abzüglich des erziel­ten Verkauf­ser­lös­es zusteht. 

Bish­eriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat der Klägerin trotz Weit­er­verkaufs des Diesel-Fahrzeugs einen Schadenser­satzanspruch zuerkan­nt. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten hat­te keinen Erfolg. 

Entschei­dung des Senats:
Der unter anderem für das Recht der uner­laubten Hand­lun­gen zuständi­ge VI. Zivilse­n­at hat das ange­focht­ene Urteil bestätigt und die Revi­sion der Beklagten zurückgewiesen. 

Die Vorin­stanzen haben zutr­e­f­fend angenom­men, dass die Beklagte die Klägerin durch das Inverkehrbrin­gen eines Fahrzeugs mit Abschal­tein­rich­tung (Prüf­s­tanderken­nungssoft­ware) vorsät­zlich sit­ten­widrig geschädigt hat und ihr insoweit grund­sät­zlich ein Anspruch auf Schadenser­satz in Höhe des gezahlten Kauf­preis­es abzüglich ein­er Nutzungsentschädi­gung Zug um Zug gegen Her­aus­gabe und Übereig­nung des Fahrzeugs zuste­ht. Der Weit­er­verkauf des Fahrzeugs ließ diesen Schadenser­satzanspruch nicht ent­fall­en. Durch den Weit­er­verkauf trat der mark­t­gerechte Verkauf­ser­lös an die Stelle des im Wege der Vorteil­saus­gle­ichung her­auszugeben­den und zu übereignen­den Fahrzeugs und war vom Schadenser­satzanspruch abzuziehen. 

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