Pressemit­teilung des BFH Nr. 78 vom 05. Dezem­ber 2019

Steuer­freie Veräußerung von Kap­i­tallebensver­sicherun­gen auf dem Zweit­markt

Urteil vom 5.9.2019 VR 57/17

Die ent­geltliche Über­tra­gung von Kap­i­tallebensver­sicherun­gen auf dem Zweit­markt ist von der Umsatzs­teuer befre­it. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entsch­ieden.

Die Klägerin ist eine Aktienge­sellschaft, die von Pri­vat­per­so­n­en abgeschlossene Kap­i­tallebensver­sicherun­gen erwarb. Der Kauf­preis lag über dem sog. Rück­kauf­swert, aber unter den eingezahlten Ver­sicherung­sprämien. Anschließend änderte die Klägerin die Ver­sicherungsverträge, indem sie die für die Ablau­fleis­tung uner­he­blichen Zusatzver­sicherun­gen kündigte und die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise umstellte. Danach veräußerte sie ihre Rechte an den so mod­i­fizierten Kap­i­tallebensver­sicherun­gen an Fonds­ge­sellschaften. Ihre Umsätze aus der ent­geltlichen Über­tra­gung von Kap­i­tallebensver­sicherun­gen behan­delte die Klägerin im Stre­it­jahr (2007) als umsatzs­teuer­frei. Das Finan­zamt (FA) ging hinge­gen davon aus, dass es sich bei der Veräußerung von Kap­i­tallebensver­sicherun­gen auf dem Zweit­markt um eine ein­heitliche steuerpflichtige Leis­tung han­dele. Diese Leis­tung sei auf der Grund­lage des von den Fonds­ge­sellschaften gezahlten Kauf­preis­es zu ver­s­teuern. Die Klage beim Finanzgericht (FG) hat­te keinen Erfolg.

Demge­genüber hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage statt. Nach seinem Urteil han­delt es sich um steuer­freie Umsätze im Geschäft mit Forderun­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c des Umsatzs­teuerge­set­zes.

Die Klägerin erbrachte mit der Veräußerung ihrer Rechte und Pflicht­en an den ver­traglich angepassten Kap­i­tallebensver­sicherun­gen eine ein­heitliche son­stige Leis­tung. Dabei ist die Über­tra­gung der (kün­fti­gen) Forderung (Ablau­fleis­tung) als Hauptleis­tung anzuse­hen, weil die Erwer­ber auf dem Zweit­markt (Fonds) lediglich Inter­esse am Sparan­teil der Ver­sicherung haben.

Die Entschei­dung des BFH hat erhe­bliche Auswirkun­gen auf das Geschäftsmod­ell des An- und Verkaufs von “gebraucht­en” Lebensver­sicherun­gen. Diesem wäre bei der vom FA und vom FG vertrete­nen Umsatzbesteuerung die Geschäfts­grund­lage ent­zo­gen wor­den.

siehe auch: Urteil des V. Sen­ats vom 5.9.2019 — V R 57/17 -

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