Pressemit­teilung des BFH Nr. 39 vom 04. Juli 2019

Ver­spä­tungs­geld für nicht frist­gerecht über­mit­telte Renten­bezugsmit­teilun­gen rechtmäßig

Urteil vom 20.2.2019 X R 28/17

Die Erhe­bung von Ver­spä­tungs­geldern für nicht frist­gerecht über­mit­telte Renten­bezugsmit­teilun­gen ist ver­fas­sungs­gemäß und ver­stößt ins­beson­dere nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.02.2019 X R 28/17 entschieden.

Die Träger der geset­zlichen Renten­ver­sicherung wie z.B. auch die beruf­sständis­chen Ver­sorgungswerke oder Pen­sion­skassen müssen der Zen­tralen Zula­gen­stelle für Altersver­mö­gen (ZfA) bei der Deutsche Renten­ver­sicherung Bund bis Ende Feb­ru­ar des Fol­ge­jahres auf elek­tro­n­is­chem Wege mit­teilen, welche Leis­tun­gen, vor allem Renten, sie an den jew­eili­gen Ver­sicherten aus­gezahlt haben. Erfol­gt dies nicht frist­gemäß, wird gemäß § 22a des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) ein geset­zlich fest­gelegtes Ver­spä­tungs­geld in Höhe von 10 € je ange­fan­genen Monat für jede ver­spätete Renten­bezugsmit­teilung –max­i­mal pro Ver­an­la­gungszeitraum 50.000 €– erhoben. Hier­von ist abzuse­hen, wenn der Mit­teilungspflichtige die Ver­spä­tung nicht zu vertreten hat. Mit dem 2010 einge­führten Ver­spä­tungs­geld sollen die Ver­sicherungs- und Ver­sorgung­sun­ternehmen ange­hal­ten wer­den, ihre Dat­en so rechtzeit­ig zu über­mit­teln, dass die Finanzver­wal­tung sie im Besteuerungsver­fahren der Renten­empfänger berück­sichti­gen kann.

Nach dem Urteil des BFH ver­stößt das Ver­spä­tungs­geld nicht gegen höher­rangiges Recht. Die ZfA könne im Wege ein­er sog. Organ­lei­he für das eigentlich zuständi­ge Bun­deszen­tralamt für Steuern tätig wer­den. Es liege auch kein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit vor. Auch wenn den mit­teilungspflicht­en Stellen erhe­bliche Anstren­gun­gen abver­langt wür­den, um die Besteuerung Drit­ter, näm­lich der Renten­empfänger, sicherzustellen, habe der Geset­zge­ber ihnen die Mit­teilungspflicht aufer­legen dür­fen. Dadurch werde zum einen eine gle­ich­mäßige Besteuerung gesichert und zum anderen die Dig­i­tal­isierung des Besteuerungsver­fahrens ermöglicht. Werde gegen einen Mit­teilungspflichti­gen auss­chließlich ein Ver­spä­tungs­geld, nicht aber –-wie bis­lang ohne­hin noch in keinem Fall geschehen– zusät­zlich eine Geld­buße nach § 50f EStG erhoben, könne auch keine Dop­pelbe­stra­fung vorliegen. 

Obwohl der BFH somit die Erhe­bung von Ver­spä­tungs­geldern dem Grunde nach als recht­mäßig ansah, hob der BFH das ange­grif­f­ene Urteil des für das Ver­spä­tungs­geld allein zuständi­gen Finanzgerichts Berlin-Bran­den­burg (FG) auf und ver­wies die Sache an die Vorin­stanz zurück. Denn im Stre­it­fall fehlten die Renten­bezugsmit­teilun­gen nicht voll­ständig, son­dern waren nur im Hin­blick auf einzelne Angaben fehler­haft. Das FG hat nun­mehr ins­beson­dere zu klären, ob die inner­halb der Frist fehler­haft ein­gere­icht­en Renten­bezugsmit­teilun­gen als unterbliebene Mit­teilung anzuse­hen sind.

In zwei Par­al­lelver­fahren X R 29/16 und X R 32/17, denen neben diesen Grund­satzfra­gen weit­ere Stre­it­punk­te zugrunde lagen, hob der BFH mit Urteilen vom gle­ichen Tag eben­falls die finanzgerichtlichen Entschei­dun­gen auf und verpflichtete das FG zu ein­er weit­eren Sachaufklärung.

siehe auch: Urteil des X. Sen­ats vom 20.2.2019 — X R 28/17 -, Urteil des X. Sen­ats vom 20.2.2019 — X R 29/16 -, Urteil des X. Sen­ats vom 20.2.2019 — X R 32/17 -

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