Pressemit­teilung des BFH Nr. 11 vom 27. Feb­ru­ar 2018

Ver­fas­sungsmäßigkeit von Nach­forderungszin­sen im Jahr 2013

Urteil vom 9.11.2017 III R 10/16

Die Höhe der Nach­forderungszin­sen, die für Verzin­sungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet wer­den, ver­stößt wed­er gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz noch gegen das Über­maßver­bot, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Novem­ber 2017 III R 10/16 entsch­ieden hat. Der BFH hält den hier­für vorge­se­henen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berück­sich­ti­gung der Entwick­lung des all­ge­meinen Zin­sniveaus im Jahr 2013 für ver­fas­sungs­gemäß. Die Entschei­dung des BFH ist zur Verzin­sung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 der Abgabenord­nung (AO) ergan­gen.

Im Stre­it­fall gab der Kläger die Einkom­men­steuer­erk­lärung für 2011 im Dezem­ber 2012 ab. Er erwartete eine Einkom­men­steuer­nachzahlung von 300.000 €, die er auf einem geson­derten Bankkon­to bere­i­thielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kläger im Hin­blick auf die dro­hende Nachzahlung eine frei­willige Zahlung in Höhe von 366.400 € an das Finan­zamt (FA). Aus dem im Sep­tem­ber 2013 ergan­gen Einkom­men­steuerbescheid ergab sich ein Nach­forderungs­be­trag von ca. 390.000 €. Hier­für set­zte das FA Nachzahlungszin­sen von 0,5 % monatlich fest, die sich für den Zin­szeitraum April 2013 bis Sep­tem­ber 2013 auf ca. 11.000 € beliefen. Dem Antrag des Klägers, die Zin­sen zu erlassen, entsprach das FA nur insoweit, als es wegen der im Juli 2013 erfol­gten frei­willi­gen Zahlung einen Erlass der Zin­sen für August und Sep­tem­ber 2013 aussprach.

In seinem Urteil bejaht der BFH die Ver­fas­sungsmäßigkeit der gel­tenden Zin­sregelung, so dass die Voraus­set­zun­gen für eine Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht vor­liegen.

Der BFH kon­nte keinen Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundge­set­zes) erken­nen. Die Unter­schei­dung zwis­chen zin­szahlungspflichti­gen und nicht zin­szahlungspflichti­gen Steuer­schuld­nern beruht auf der zuläs­si­gen typ­isieren­den Annahme, dass die zu unter­schiedlichen Zeit­punk­ten erfol­gen­den Steuer­fest­set­zun­gen zu poten­tiellen Zinsvor- oder ‑nachteilen führen kön­nen. Auch hin­sichtlich der Zin­shöhe verneint der BFH einen Gle­ich­heitsver­stoß. Denn inner­halb der Gruppe der zin­spflichti­gen Steuerpflichti­gen wird bei allen Betrof­fe­nen der gle­iche Zinssatz zugrunde gelegt.

Nach dem Urteil des BFH ist die Zin­shöhe auch nicht wegen eines Ver­stoßes gegen den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ver­fas­sungswidrig. Da mit den Nachzahlungszin­sen poten­tielle Liq­uid­itätsvorteile abgeschöpft wer­den sollen, hielt der BFH eine umfassende Betra­ch­tung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeit­en der Steuerpflichti­gen für erforder­lich. Auf der Grund­lage von Dat­en der Deutschen Bun­des­bank unter­suchte der BFH die Zinssätze für ver­schiedene kurz- und langfristige Ein­la­gen und Kred­ite. Hier­bei ergaben sich für 2013 Zinssätze, die sich in ein­er Band­bre­ite von 0,15 % bis 14,70 % bewegten. Obwohl der Leitzins der Europäis­chen Zen­tral­bank bere­its seit 2011 auf unter 1 % gefall­en war, kon­nte somit nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der geset­zliche Zinssatz die Band­bre­ite real­ität­sna­her Ref­eren­zw­erte ver­lassen hat.

Schließlich verneinte der BFH auch einen Anspruch auf einen Erlass der Zin­sen. Es komme nicht auf die Ursachen ein­er späten oder verzögerten Steuer­fest­set­zung an.

siehe auch: Urteil des III. Sen­ats vom 9.11.2017 — III R 10/16 -

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…