Pressemit­teilung des BFH Nr. 12 vom 05. März 2020

Vor­lage an das BVer­fG: BFH hält rück­wirk­ende Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfol­gte Veräußerun­gen von Anteilscheinen aus einem Wert­pa­pi­er-Son­derver­mö­gen für verfassungswidrig

Beschluss vom 23.10.2019 XI R 43/18

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat dem Bun­desver­fas­sungs­gericht (BVer­fG) die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 des Geset­zes über Kap­i­ta­lan­lagege­sellschaften (KAGG), der die Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Geset­zes zur Umset­zung der Pro­tokollerk­lärung der Bun­desregierung zum Steuervergün­s­ti­gungsab­bauge­setz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestand­skräfti­gen Fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungszeitraums 2003 anord­net, auf­grund eines Ver­stoßes gegen das Rück­wirkungsver­bot ver­fas­sungswidrig ist.

Im Stre­it­fall hat der Kläger, ein Ver­sicherungsvere­in a.G., im Mai 2003 Anteilscheine an Spezial­fonds veräußert und hier­bei sog. neg­a­tive (Anleger-) Aktiengewinne real­isiert. Das Finan­zamt rech­nete bei der Kör­per­schaft­s­teuerver­an­la­gung diese neg­a­tiv­en Gewinne dem zu ver­s­teuern­den Einkom­men des Klägers hinzu, wodurch sich dessen Steuer­last erhöhte. Es zog hier­bei § 43 Abs. 18 KAGG her­an, der die rück­wirk­ende Anwen­dung der im Dezem­ber 2003 einge­führten Hinzurech­nungsvorschrift (§ 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG) auf alle noch offe­nen Ver­an­la­gun­gen vor­sieht. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es ging von der ver­fas­sungsrechtlichen Zuläs­sigkeit dieser Rück­wirkung aus.

Das sah der BFH anders. Er führte aus, dass das am 27.12.2003 im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­dete sog. Korb II-Gesetz zu ein­er sog. unecht­en Rück­wirkung führe, da seine belas­ten­den Rechts­fol­gen erst im Zeit­punkt des Entste­hens der Kör­per­schaft­s­teuer am 31.12.2003 ein­treten. Die Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf den Ver­an­la­gungszeitraum 2003 ver­stoße gegen den Grund­satz rechtsstaatlichen Ver­trauenss­chutzes, soweit Veräußerun­gen im Mai 2003 betrof­fen seien. Vor dem Geset­ze­ser­lass getätigte verbindliche Dis­po­si­tio­nen des Klägers ver­di­en­ten dem Grund­satz nach Ver­trauenss­chutz. Das Ver­trauen in den Fortbe­stand der bish­eri­gen Recht­slage sei im Stre­it­fall erst mit dem öffentlich bekan­nt gewor­de­nen Geset­zen­twurf der Bun­desregierung vom 15.08.2003 (BRDrucks 560/03) erschüt­tert worden. 

Soweit § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG mit Wirkung für die Ver­an­la­gungszeiträume 2001 und 2002 einge­führt wurde, hat bere­its das BVer­fG mit Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/08 diese geset­zge­berische Maß­nahme als ver­fas­sungswidrig ange­se­hen und § 43 Abs. 18 KAGG insoweit für nichtig erklärt.

siehe auch: Vor­lagebeschluss des XI. Sen­ats vom 23.10.2019 — XI R 43/18 -

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