Pressemit­teilung des BFH Nr. 49 vom 19. Sep­tem­ber 2018

Ver­lust­berück­sich­ti­gung bei Aktien­veräußerung

Urteil vom 12.6.2018 VIII R 32/16

Die steuer­liche Berück­sich­ti­gung eines Ver­lusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfal­l­en­den Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unab­hängig von der Höhe der Gegen­leis­tung und der anfal­l­en­den Veräußerungskosten. Damit wen­det sich der BFH gegen die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung (Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 18. Jan­u­ar 2016 IV C 1‑S 2252/08/10004, BSt­Bl I 2016, 85).

Im Stre­it­fall hat­te der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 € erwor­ben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkauf­spreis von 14 € an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transak­tion­skosten in dieser Höhe ein­be­hielt. In sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung 2013 machte der Kläger den Ver­lust in Höhe von 5.759,78 € bei den Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen gel­tend und stellte u.a. den Antrag auf Über­prü­fung des Steuere­in­be­halts gemäß § 32d Abs. 4 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG). Das Finan­zamt berück­sichtigte die Ver­luste nicht. Den Ein­spruch des Klägers wies es als unbe­grün­det zurück. Der dage­gen gerichteten Klage gab das Finanzgericht statt.

Dem fol­gte der BFH. Er entsch­ied, dass jede ent­geltliche Über­tra­gung des — zumin­d­est wirtschaftlichen — Eigen­tums auf einen Drit­ten eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt. Weit­ere Tatbe­standsmerk­male nen­nt das Gesetz nicht. Die Erfül­lung des Tatbe­stands der Veräußerung ist ent­ge­gen der Sichtweise der Finanzver­wal­tung wed­er von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­l­en­den Veräußerungskosten abhängig.

Auch einen Miss­brauch von Gestal­tungsmöglichkeit­en i.S. des § 42 der Abgabenord­nung verneinte der BFH. Der Kläger hat nicht gegen eine vom Geset­zge­ber vorgegebene Wer­tung ver­stoßen, son­dern lediglich von ein­er ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es ste­ht grund­sät­zlich im Belieben des Steuerpflichti­gen, ob, wann und mit welchem erziel­baren Ertrag er Wert­pa­piere erwirbt und wieder veräußert.

Dass der Kläger keine Steuerbescheini­gung der Sparkasse über den ent­stande­nen Ver­lust vor­legen kon­nte (vgl. § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG), stand der Ver­lustver­rech­nung nach der bere­its gefes­tigten Recht­sprechung des Sen­ats nicht ent­ge­gen. Die Bescheini­gung ist ent­behrlich, wenn — wie vor­liegend — keine Gefahr der Dop­pel­berück­sich­ti­gung des Ver­lusts beste­ht.

Der BFH hat damit weit­ere Zweifels­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Abgel­tung­s­teuer auf Kap­i­talerträge gek­lärt. Wie die bloße Aus­buchung von wert­los gewor­de­nen Aktien aus dem Wert­pa­pierde­pot des Steuerpflichti­gen steuer­rechtlich zu beurteilen ist, hat der BFH man­gels Entschei­dungser­he­blichkeit im vor­liegen­den Urteil dage­gen (noch) offen­ge­lassen.

siehe auch: Urteil des VIII. Sen­ats vom 12.6.2018 — VIII R 32/16 -

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