BGH, Beschluss vom 01.04.2022, AZ 3 StR 13/22

Pressemit­teilung des Bun­des­gericht­shofs, Nr. 44/2022, vom 01.04.2022

Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung
eines Anschlages durch Recht­sex­trem­istin rechtskräftig

Beschluss vom 22. März 2022 – 3 StR 13/22

Das Ober­lan­des­gericht München hat die Angeklagte wegen Vor­bere­itung ein­er schw­eren staats­ge­fährden­den Gewalt­tat, Störung des öffentlichen Friedens durch Andro­hung von Straftat­en und weit­er­er Delik­te zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Nach den vom Ober­lan­des­gericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ver­sandte die Angeklagte auf­grund ihrer recht­sex­trem­istis­chen, anti­semi­tis­chen und aus­län­der­feindlichen Gesin­nung zwis­chen Dezem­ber 2019 sowie März 2020 mehrere Drohschreiben an einen Lan­drat, einen Bürg­er­meis­ter, eine islamis­che Gemeinde und eine Bürg­erini­tia­tive zur Unter­stützung von Geflüchteten. Hier­mit wollte sie die Empfänger mit dem Tode bedro­hen, diese für ihr Engage­ment oder ihren Glauben abstrafen und ein Kli­ma der Angst schaf­fen. Fast allen Schreiben legte sie Patro­nen­mu­ni­tion bei.

Spätestens im August 2020 war die Angeklagte fest entschlossen, einen tödlichen Anschlag auf Repräsen­tan­ten des Staates oder Men­schen mus­lim­is­chen Glaubens zu verüben. Dazu beschaffte sie sich sämtliche Bestandteile, die nach ein­er ihr vor­liegen­den Anleitung für eine “Ben­z­in­hand­bombe” erforder­lich waren. Vor Aus­führung des Anschlags wurde sie festgenommen.

Der 3. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Revi­sion der Angeklagten ver­wor­fen, da die durch das Rechtsmit­tel ver­an­lasste Über­prü­fung des Urteils keinen Rechts­fehler zu ihrem Nachteil ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorin­stanz:
Ober­lan­des­gericht München — Urteil vom 30. Juli 2021 — 7 St 1/21

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