Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06–2022
- OLG Schleswig: Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen
- Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
- Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
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Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 andere Berechnungen als zuvor vorzunehmen sind, unter Berücksichtigung der Grundsätze des Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen ist