, Beschluss vom 19.02.2019

VVG § 150 Abs. 1 aF, § 101 Abs. 1 nF

Ob ein Rechts­an­walt einen haft­pflich­ti­gen Ver­si­cher­ten in des­sen Auf­trag oder im Auf­trag des Haft­pflicht­ver­si­che­rers ver­tritt, hängt von den Umstän­den des Fal­les ab. Allein die Befug­nis und die Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers, dem Ver­si­cher­ten durch Bestel­lung eines Rechts­an­walts Rechts­schutz zu gewäh­ren, macht ihn nicht zum Ver­trags­part­ner des Rechts­an­walts.

BRAO § 43a Abs.4

a) Ein Rechts­an­walt ver­stößt mit der Ver­tre­tung meh­re­rer Gesamt­schuld­ner gegen das Ver­bot der Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen, wenn das Man­dat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemein­sa­men Inter­es­se der Gesamt­schuld­ner beschränkt ist und nach­den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les ein Inter­es­sen­kon­flikt tat­säch­lich auf­tritt.

b) Ein Rechts­an­walt ver­tritt in der Regel wider­strei­ten­de Inter­es­sen, wenn er in dem zwi­schen dem Bau­herrn und dem Bau­un­ter­neh­mer wegen eines Scha­dens­falls geführ­ten selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren das unbe­schränk­te Man­dat zur Vertret­tung meh­re­rer als Streit­hel­fer bei­getre­te­ner Son­der­fach­leu­te über­nimmt, die teils mit der Pla­nung, teils mit der Bau­über­wa­chung beauf­tragt wur­den.

BGB § 134, § 817 Satz 2

Ist ein Anwalts­ver­trag nich­tig, weil der Rechts­an­walt mit dem Abschluss des Ver­trags gegen das Ver­bot ver­stößt, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten, ist ein Berei­che­rungs­an­spruch für Leis­tun­gen des Rechts­an­walts aus­ge­schlos­sen, wenn der Anwalt vor­sätz­lich gegen das Ver­bot ver­sto­ßen oder sich der Ein­sicht in das Ver­bots­wid­ri­ge sei­nes Han­delns leicht­fer­tig ver­schlos­sen hat (Anschluss an BGH, NJW 2011, 373).

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=5&nr=92519&pos=168&anz=561