BGH, Beschluss vom 16.11.2020, AZ V ZR 80/19

Aus­gabe: 10–11/2020

WEG § 46 Abs. 1 Satz 2

Ob sich aus der Klageschrift in für die Wahrung der Klage­frist des §46 Abs.1 Satz 2 WEG hin­re­ichen­der Deut­lichkeit ergibt, welch­er Beschluss ange­focht­en wer­den soll, bes­timmt sich nicht aus Sicht des Gerichts, son­dern nach dem objek­tivierten Empfänger­hor­i­zont der beklagten Woh­nung­seigen­tümer; wie es sich ver­hält, wenn die Klageschrift neb­st Anla­gen das Datum der Eigen­tümerver­samm­lung nicht nen­nt, lässt sich nicht all­ge­mein beant­worten, son­dern hängt von den Umstän­den des Einzelfalls ab.

WEG § 28 Abs. 3

a)Für eine schlüs­sige Jahres­ge­samtabrech­nung reichen die Angaben von Anfangs- und End­stand der Gemein­schaft­skon­ten sowie der nach Koste­narten aufgegliederten Ein­nah­men und Aus­gaben aus; entspricht der Anfangs­stand der Gemein­schaft­skon­ten zuzüglich Ein­nah­men abzüglich Aus­gaben dem End­stand der Gemein­schaft­skon­ten, ist die Abrech­nung im Grund­satz plausibel.

b)Es hält sich im Rah­men des dem Ver­wal­ter eingeräumten Ermessens bei der Gestal­tung der Jahresabrech­nung, wenn die Gesamtabrech­nung bei mehreren Gemein­schaft­skon­ten (hier: Giro- und Tages­geld­kon­to) aus­führlich­er aus­gestal­tet wird, indem die Ein­nah­men und Aus­gaben bezo­gen auf die unter­hal­te­nen Kon­ten dargestellt wer­den. Bei ein­er solchen Darstel­lungsweise müssen auch Kon­tenüberträge mit­geteilt und als nicht abrech­nungsrel­e­vant gekennze­ich­net werden.

c)Die Darstel­lung der Instand­hal­tungsrück­lage in der Jahresabrech­nung bezieht sich auf die Entwick­lung der buch­hal­ter­ischen Kon­ten in dem Abrech­nungs­jahr (Soll- und Ist-Bestand). Die buch­hal­ter­ische Ist-Zuführung für das Abrech­nungs­jahr entspricht regelmäßig nicht den in der Gesamtabrech­nung aufge­führten, auf die Instand­hal­tungsrück­lage bezo­ge­nen Zahlung­se­ingän­gen in dem Abrech­nungs­jahr; eben­so wenig entspricht der buch­hal­ter­ische Gesamtbe­stand der Instand­hal­tungsrück­lage dem Stand eines für die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft geführten Tagesgeldkontos.

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