Pressemit­teilung des BFH Nr. 77 vom 28. Novem­ber 2019

Erb­schaft­s­teuer: Nachver­s­teuerung des Fam­i­lien­heims bei Eigentumsaufgabe

Urteil vom 11.7.2019 II R 38/16

Die Erb­schaft­s­teuer­be­freiung für den Erwerb eines Fam­i­lien­heims durch den über­leben­den Ehe­gat­ten oder Lebenspart­ner ent­fällt rück­wirk­end, wenn der Erwer­ber das Eigen­tum an dem Fam­i­lien­heim inner­halb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Drit­ten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selb­st­nutzung zu Wohnzweck­en auf­grund eines lebenslan­gen Nießbrauchs fort­set­zt, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.07.2019 — II R 38/16 entsch­ieden hat. 

Nach dem Tod ihres Ehe­mannes hat­te die Klägerin das gemein­sam bewohnte Ein­fam­i­lien­haus geerbt und war darin wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erb­fall schenk­te sie das Haus ihrer Tochter. Sie behielt sich einen lebenslan­gen Nießbrauch vor und zog nicht aus. Das Finan­zamt gewährte die Steuer­be­freiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erb­schaft­s­teuer- und Schenkung­s­teuerge­set­zes (Erb­StG) rück­wirk­end nicht mehr, weil die Klägerin das Fam­i­lien­heim ver­schenkt hatte. 

Steuer­frei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Erb­StG unter den dort näher beze­ich­neten Voraus­set­zun­gen der Erwerb des Eigen­tums oder Miteigen­tums an einem sog. Fam­i­lien­heim von Todes wegen durch den über­leben­den Ehe­gat­ten oder Lebenspart­ner. Fam­i­lien­heim ist ein bebautes Grund­stück, auf dem der Erblass­er bis zum Erb­fall eine Woh­nung oder ein Haus zu eige­nen Wohnzweck­en genutzt hat. Beim Erwer­ber muss die Immo­bilie unverzüglich “zur Selb­st­nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en” bes­timmt sein. Auf­grund eines sog. Nachver­s­teuerungstatbe­stands ent­fällt die Steuer­be­freiung mit Wirkung für die Ver­gan­gen­heit, wenn der Erwer­ber das Fam­i­lien­heim inner­halb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzweck­en selb­st nutzt, es sei denn, er ist aus zwin­gen­den Grün­den an ein­er “Selb­st­nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en” gehindert.

Das Finanzgericht und der BFH bestätigten das rück­wirk­ende Ent­fall­en der Steuer­begün­s­ti­gung. Mit der Steuer­be­freiung habe der Geset­zge­ber den famil­iären Leben­sraum schützen und die Bil­dung von Wohneigen­tum durch die Fam­i­lie fördern wollen. Deshalb könne die Befreiung nur der­jenige über­lebende Ehe­gat­te oder Lebenspart­ner in Anspruch nehmen, der Eigen­tümer der Immo­bilie wird und sie selb­st zum Wohnen nutzt. Wird die Nutzung inner­halb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, ent­fällt die Befreiung rück­wirk­end. Gle­ich­es gilt bei der Auf­gabe des Eigen­tums. Andern­falls kön­nte eine Immo­bilie steuer­frei geerbt und kurze Zeit später weit­er­veräußert wer­den. Dies würde dem Förderungsziel zuwider­laufen. Hät­ten in dem Nachver­s­teuerungstatbe­stand Aus­sagen lediglich zur weit­eren Nutzung des Fam­i­lien­heims inner­halb von zehn Jahren nach dem Erwerb getrof­fen wer­den sollen, hätte die kürzere For­mulierung “Selb­st­nutzung zu Wohnzweck­en” oder “Nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en” aus­gere­icht. Der in der Vorschrift ver­wen­dete Begriff “Selb­st­nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en” spreche dafür, dass sowohl die Nutzung als auch die Eigen­tümer­stel­lung des über­leben­den Ehe­gat­ten oder Lebenspart­ners während des Zehn­jahreszeitraums beste­hen bleiben müssten.

siehe auch: Urteil des II. Sen­ats vom 11.7.2019 — II R 38/16

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