BGH, Beschluss vom 16.11.2021, AZ VIII ZB 85/20

Aus­gabe: 10/11–2021

Zur Zumut­barkeit der Benutzung des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs zur Über­mit­tlung der Beru­fungs­be­grün­dung an das Beru­fungs­gericht (in der Zeit bis zum Ein­tritt der aktiv­en Nutzungspflicht des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs für Recht­san­wälte ab dem 1. Jan­u­ar 2022), wenn am Abend des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eine Über­mit­tlung per Tele­fax aus von der Prozess­bevollmächtigten des Beru­fungsklägers nicht zu vertre­tenden Grün­den — hier: Defekt des gerichtlichen Emp­fangs­gerätes — scheitert.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…