BGH, Beschluss vom 23.06.2021, AZ VIII ZB 9/20

Aus­gabe: 06–07/2021

a)Zum Ein­gang eines über das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach (beA) ein­gere­icht­en elek­tro­n­is­chen Doku­ments (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) bei Gericht (§130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14.Mai 2020 ‑XZR 119/18, WM 2021, 463 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 25.August 2020 ‑VIZB 79/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 7).

b)Die anwaltlichen Sorgfalt­spflicht­en im Zusam­men­hang mit der Über­mit­tlung von frist­ge­bun­de­nen Schrift­sätzen im Wege des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schrift­sätzen per Tele­fax. Auch hier ist es uner­lässlich, den Ver­sand­vor­gang zu über­prüfen. Die Über­prü­fung der ord­nungs­gemäßen Über­mit­tlung erfordert dabei die Kon­trolle, ob die Bestä­ti­gung des Ein­gangs des elek­tro­n­is­chen Doku­ments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt wurde. Hat der Recht­san­walt eine solche Ein­gangs­bestä­ti­gung erhal­ten, beste­ht Sicher­heit darüber, dass der Sende­vor­gang erfol­gre­ich war. Bleibt sie dage­gen aus, muss dies den Recht­san­walt zur Über­prü­fung und gegebe­nen­falls erneuten Über­mit­tlung ver­an­lassen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7.August 2019 ‑5AZB 16/19, BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit §130a Abs.5 Satz 2 ZPO gle­ich­lau­t­en­den Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG]).

c)Versendet ein Recht­san­walt frist­wahrende Schrift­sätze über das beA an das Gericht, hat er in sein­er Kan­zlei das zuständi­ge Per­son­al dahinge­hend anzuweisen, dass stets der Erhalt der automa­tisierten Ein­gangs­bestä­ti­gung nach §130a Abs.5 Satz2 ZPO zu kon­trol­lieren ist. Er hat zudem dies­bezüglich zumin­d­est stich­proben­weise Über­prü­fun­gen durchzuführen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7.August 2019 ‑5 AZB 16/19, aaO Rn.23 mwN

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