BGH, Beschluss vom 07.04.2021, AZ VII ZB 24/20

Aus­gabe: 4–5/2021

a) Bei der Coro­na-Soforthil­fe (Bun­de­spro­gramm “Coro­na-Soforthil­fen für Kle­in­stun­ternehmen und Selb­ständi­ge” und ergänzen­des Lan­despro­gramm “NRW-Sofort-hil­fe 2020”) han­delt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­bare Forderung.

b) Im Hin­blick auf die Ver­wirk­lichung der mit dieser Soforthil­fe ver­bun­de­nen Zweck­bindung ist in Höhe des bewil­ligten und auf einem Pfän­dungss­chutzkon­to des Schuld­ners gut­geschriebe­nen Betrags der Pfän­dungs­frei­be­trag in entsprechen­der Anwen­dung des §850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen

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