a) Die unter­liegende Partei trifft keine prozes­suale Kosten­er­stat­tungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegen­den Partei bezüglich ein­er von dieser gemäß § 3a RVG vere­in­barten Vergü­tung, soweit diese die geset­zliche Vergü­tung über­steigt.

b) Eine vom Recht­san­walt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschluss­deck­ung zur Ver­mö­genss­chaden­shaftpflichtver­sicherung löst, soweit die Prämie auf Haf­tungs­be­träge bis 30 Mio. € ent­fällt, keinen geset­zlichen Vergü­tungsanspruch aus.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…