Pressemit­teilung des BFH Nr. 30 vom 04. Juni 2018

Gehalt­sumwand­lung für vorzeit­i­gen Ruh­e­s­tand führt nicht zu Lohnzu­fluss

Urteil vom 22.2.2018 VI R 17/16

Gutschriften auf einem Wertguthabenkon­to zur Finanzierung eines vorzeit­i­gen Ruh­e­s­tands sind kein gegen­wär­tig zufließen­der Arbeit­slohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu ver­s­teuern. Wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2018 VI R 17/16 zudem entsch­ieden hat, gilt dies ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung auch für Fremd-Geschäfts­führer ein­er GmbH.

Im Stre­it­fall war der Kläger Geschäfts­führer ein­er GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss mit sein­er Arbeit­ge­berin eine Wertguthaben­vere­in­barung. Dabei han­delte es sich um eine Vere­in­barung zur Finanzierung für den vorzeit­i­gen Ruh­e­s­tand des Klägers. Er verzichtete auf die Auszahlung laufend­er Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 €, die ihm erst in der späteren Freis­tel­lungsphase aus­gezahlt wer­den soll­ten. Die GmbH unter­warf die Zuführun­gen zu dem Wertguthaben des Klägers nicht dem Lohn­s­teuer­abzug. Das Finan­zamt war demge­genüber der Mei­n­ung, die Wertgutschriften führten zum Zufluss von Arbeit­slohn beim Kläger und forderte die Lohn­s­teuer nach. Das Finanzgericht gab der Klage statt.

Der BFH hat die Vorin­stanz im Ergeb­nis bestätigt. Nach seinem Urteil unter­liegt nur zuge­flossen­er Arbeit­slohn der Einkom­men­steuer und dem Lohn­s­teuer­abzug. Der Kläger habe von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkon­to keine Auszahlun­gen erhal­ten und habe nach der mit der GmbH abgeschlosse­nen Wertguthaben­vere­in­barung über die Gutschriften im Stre­it­jahr auch nicht ver­fü­gen kön­nen. Die Wertguthaben­vere­in­barung sei auch keine Vorausver­fü­gung des Klägers über seinen Arbeit­slohn, die den Zufluss im Zeit­punkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe der Kläger mit der Wertguthaben­vere­in­barung nur auf die Auszahlung eines Teils seines Bar­lohns zugun­sten ein­er Zahlung in der Freis­tel­lungsphase verzichtet.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung (Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 17. Juni 2009, BSt­Bl I 2009, 1286, A.IV.2.b.) gilt dies nach dem Urteil des BFH auch für Fremd-Geschäfts­führer ein­er Kap­i­talge­sellschaft wie im Stre­it­fall. Diese seien wie alle anderen Arbeit­nehmer zu behan­deln. Die bloße Organstel­lung als Geschäfts­führer sei für den Zufluss von Arbeit­slohn ohne Bedeu­tung. Beson­der­heit­en seien allen­falls bei beherrschen­den Gesellschafter-Geschäfts­führern ein­er Kap­i­talge­sellschaft gerecht­fer­tigt.

siehe auch: Urteil des VI. Sen­ats vom 22.2.2018 — VI R 17/16 -

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