(Wash­ing­ton) Die jüng­ste Ver­gan­gen­heit verze­ich­nete im US Außen­han­del­srecht eine gravierende Zunahme von Antidump­ing- und Anti­sub­ven­tionsver­fahren. So leit­ete die US-Regierung in den Jahren 2015 und 2016 dop­pelt so viele Ver­fahren ein wie im Jahre 2009.

Erst vor kurzem wur­den Antidump­ing-Beschw­er­den gegen eine Rei­he europäis­ch­er Län­der ein­gere­icht, so die deutschstäm­mige Recht­san­wältin Nad­ja Vietz von Har­ris & Moure in Seattle/USA, Mit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. Ins­beson­dere wur­den Zölle auf die Ein­fuhr von unlegierten und legierten Stahlplat­ten (Car­bon and Alloy Steel Plate) aus Öster­re­ich, Bel­gien, Deutsch­land und Ital­ien belegt, sowie auf die Ein­fuhr von Stahlflan­schen (Steel Flanges) aus Ital­ien und Spanien und die Ein­fuhr von Gum­mi (Rub­ber) aus Polen.

Zudem ist durch ältere Antidump­ing- und Anti­sub­ven­tion­s­maß­nah­men, welche nach wie vor in Kraft sind, für deutsche Expor­teure die Ein­fuhr von Mess­ing­blech und –band (brass sheet and strip), von naht­losen Rohren (seam­less pipe), Natri­um­ni­trat (sodi­um nitrite) und Elek­trostahl (non-ori­ent­ed elec­tri­cal steel) stark eingeschränkt, da mit z.T. hohen Zöllen ver­bun­den. Expor­teure aus Spanien, Bel­gien und Ital­ien wur­den mit Abgaben auf die Ein­fuhr von ros­t­freiem Stahl (stain­less Steel), Frankre­ich und Ital­ien von Mess­ing (brass), Spanien auf die Ein­fuhr von Iso­cyanate (iso­cyanates), Ital­ien von Teig­waren (pas­ta), Por­tu­gal von Papi­er (paper) und Frankre­ich von Ura­ni­um belegt.

Die Prü­fung, ob ein Fall von Dump­ing vor­liegt, obliegt grund­sät­zlich dem US-Han­delsmin­is­teri­um. Dump­ing wird der Verkauf der einge­führten Ware unter Wert beze­ich­net, wobei dieser sich nach dem Verkauf­spreis auf dem Inlands­markt des Aus­führers oder nach den Her­stel­lungskosten der einge­führten Ware richtet. Antidump­ingzölle wer­den auf die Ein­fuhr des jew­eili­gen Pro­duk­tes ver­hängt, um unfaire und wet­tbe­werb­sverz­er­rende Preis­gestal­tun­gen mith­il­fe der Erhöhung des US-Preis­es auszu­gle­ichen und Wet­tbe­werb­s­gle­ich­heit für betrof­fene US-Her­steller zu wahren. Das US-Han­delsmin­is­teri­um kann auch die Ver­hän­gung von Aus­gle­ich­szöllen auf durch aus­ländis­che Regierun­gen sub­ven­tion­ierte einge­führte Waren vornehmen, wom­it deren US-Verkauf­spreis angepasst und somit Nachteile für den US-Markt aus­geglichen wer­den.

Antidump­ing- und Aus­gle­ich­szölle sind des Weit­eren grund­sät­zlich vom US-Ein­führer zu zahlen, welch­er nach Ver­hän­gung der­ar­tiger Zölle in der Regel die Ein­fuhr der Ware aus dem betrof­fen Drittstaat aus Kosten­grün­den ein­stellen wird, was wiederum für den EU-Expor­teur fak­tisch zum Ver­lust des US-Mark­tes führt.

EU-Her­steller sind laut Vietz jedoch nicht auf eine pas­sive Rolle beschränkt, da das US-Recht eine Reduzierung der­ar­tiger Antidump­ings- und Aus­gle­ich­szölle ermöglicht, wom­it europäis­che Expor­teure sich erneut Zugang zum US-Markt ver­schaf­fen kön­nen. Dem US-Recht liegt kein Strafcharak­ter inne son­dern vielmehr ein aus­gle­ichen­der Charak­ter und inter­essierte Parteien kön­nen jährlich eine soge­nan­nte Review Inves­ti­ga­tion beantra­gen, welche sich nach dem Vor­jahre­sum­satz der jew­eili­gen Ware richtet.  Anders als im europäis­chen Recht liegt es nicht im Ermessen der US-Behör­den, ob einem solchen Antrag auf Über­prü­fung stattgegeben wird.  Wenn dieser form- und frist­gerecht ein­gere­icht wurde, muss vielmehr ein Über­prü­fungsver­fahren ein­geleit­et wer­den.

Zum Beispiel wur­den Antidump­ingzölle auf Elek­trostahl aus Deutsch­land im Dezem­ber 2014 ver­hängt, weshalb Vietz den betrof­fe­nen deutschen Her­stellern die im Dezem­ber 2016 mögliche Über­prü­fung dieser Zölle emp­fiehlt. Wenn ein Antrag auf Über­prü­fung gestellt wird, find­et diese basierend auf der tat­säch­lich getätigten Ein­fuhr von Elek­trostahl im Zeitraum vom 1. Dezem­ber 2015 bis 31. Novem­ber 2016 statt.

Nach US-Recht ist die Ver­hän­gung der­ar­tiger Zölle retroak­tiv wirk­sam, weshalb US-Impor­teure grund­sät­zlich für die Ein­fuhr von betrof­fe­nen Waren Barkau­tio­nen hin­ter­legen und den Dif­ferenz­be­trag zuzüglich Zin­sen nach Abschluss der jährlichen Über­prü­fung entwed­er aus­gle­ichen müssen oder zurück­er­stat­tet erhal­ten. Fol­glich hat der US-Impor­teur ein großes Inter­esse an ein­er Senkung der Zölle inner­halb der jährlich möglichen Über­prü­fung, um nicht nachträglich böse Über­raschun­gen in Form von hor­ren­den Zoll­nachzahlun­gen zu erleben.

Das US-Han­delsmin­is­teri­um ges­tat­tet es aus­ländis­chen Her­stellern zudem, inner­halb ein­er Über­prü­fung kleinere Men­gen der Ware im Rah­men eines Testverkaufs zu importieren, wenn alle anderen Aspek­te des Verkaufs nor­mal sind. „Für einen Expor­teur von Chemikalien erhiel­ten wir die Genehmi­gung, eine Tonne der betrof­fe­nen Chemikalie zusam­men mit anderen Pro­duk­ten in einem Behäl­ter einzuführen, wom­it diese begren­zte Menge der Ware Gegen­stand eines Testverkaufs sein kon­nte und let­ztlich zur Rev­i­dierung der ver­hängten Antidump­ingzölle führte,“ so Vietz.

Wie kann ein europäis­ch­er Expor­teur sich­er­stellen, dass kein Dump­ing vor­liegt? Hier­für ste­hen Com­put­er­pro­gramme zur Ver­fü­gung, welche US-Preise sowie Preise auf dem Inlands­markt auswerten.

Wie erfol­gre­ich diese jährlichen Über­prü­fun­gen sein kön­nen, zeigen vere­inzelte Fälle. Laut Vietz kon­nten im Fall eines Expor­teurs von Chemikalien die spez­i­fisch für diesen Her­steller rev­i­dierten Dump­ingzölle von über 200% auf 0% reduziert wer­den, während für alle übri­gen Her­steller die ursprünglich ver­hängten Zölle weit­er­hin gal­ten. Dies führte in der Prax­is dazu, dass der betrof­fene Her­steller – welch­er die Über­prü­fung beantragt und durchge­führt hat­te – auf­grund der Entschei­dung der US-Behör­den über mehrere Jahrzehnte hin­weg fak­tisch der Exk­lu­siv­ex­por­teur dieser Chemikalie in die US war.

Für europäis­che Her­steller kann es somit dur­chaus lohnenswert sein, eine Über­prü­fung von Antidump­ing- und Anti­sub­ven­tion­s­maß­nah­men einzuleit­en, um beste­hende Zölle zu reduzieren und sich Zugang zum US-Markt zu ver­schaf­fen.

 

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Nad­ja Vietz
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