Pressemit­teilung des BFH Nr. 53 vom 24. Okto­ber 2018

Bekan­nt­gabe von Ver­wal­tungsak­ten: Wider­legung der Zugangsver­mu­tung bei Beauf­tra­gung eines pri­vat­en Post­di­en­stleis­ters unter Ein­schal­tung eines Sub­un­ternehmers

Urteil vom 14.6.2018 III R 27/17

Die Zugangsver­mu­tung für die Bekan­nt­gabe schriftlich­er Ver­wal­tungsak­te gilt auch bei der Über­mit­tlung durch pri­vate Post­di­en­stleis­ter, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenord­nung (AO) entsch­ieden hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­vat­en Post­di­en­stleis­ters, der mit einem Sub­un­ternehmer tätig wird, ist allerd­ings zu prüfen, ob nach den bei den pri­vat­en Dien­stleis­tern vorge­se­henen organ­isatorischen und betrieblichen Vorkehrun­gen regelmäßig von einem Zugang des zu befördern­den Schrift­stücks inner­halb von drei Tagen aus­ge­gan­gen wer­den kann. Damit kommt es zu ein­er erhe­blichen Ein­schränkung der Zugangsver­mu­tung.

Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlich­er Ver­wal­tungsakt, der durch die Post über­mit­telt wird, am drit­ten Tage nach der Auf­gabe zur Post als bekan­nt­gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Ver­wal­tungsak­ts und den Zeit­punkt des Zugangs nachzuweisen. Diese in der AO geregelte Zugangsver­mu­tung find­et sich wort­gle­ich auch in anderen Ver­fahren­sor­d­nun­gen wieder (z.B. § 41 Abs. 2 Satz 1 des Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zes und § 37 Abs. 2 Satz 1 des Zehn­ten Buchs Sozialge­set­zbuch). Die Regelun­gen stam­men aus ein­er Zeit als die Deutsche Bun­de­spost für die Beförderung von Briefen noch das geset­zliche Monopol hat­te und man regelmäßig davon aus­ge­hen kon­nte, dass ein Brief nach den organ­isatorischen und betrieblichen Vorkehrun­gen der Deutschen Post AG inner­halb von drei Tagen den Empfänger erre­icht.

Im Stre­it­fall ging es um die Ein­hal­tung der Klage­frist, die einen Monat beträgt und mit der Bekan­nt­gabe der Ein­spruch­sentschei­dung begin­nt. Auf der Ein­spruch­sentschei­dung vom 5. Novem­ber 2015 hat­te die beklagte Fam­i­lienkasse ver­merkt “abge­sandt am: 06.11.2015” (Fre­itag). Nach Auskun­ft der Fam­i­lienkasse wurde die ver­sand­fer­tige Aus­gangspost am Fre­itag zwis­chen 12:30 Uhr und 13:00 Uhr durch einen pri­vat­en Kuri­er­di­enst als Sub­un­ternehmer eines pri­vat­en Post­di­en­stleis­ters abge­holt. Gegen die Ein­spruch­sentschei­dung erhob der Kläger am 10. Dezem­ber 2015 Klage. Im Klagev­er­fahren trug er vor, dass die Ein­spruch­sentschei­dung ihm erst am 12. Novem­ber 2015 zuge­gan­gen sei. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzuläs­sig ab.

Dem ist der BFH nicht gefol­gt. Er hob das Urteil auf und ver­wies den Rechtsstre­it an das FG zurück, da die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen nicht aus­re­icht­en, um die Rechtzeit­igkeit der Klageer­he­bung beurteilen zu kön­nen. Dabei stellte der BFH darauf ab, dass bei pri­vat­en Zustell­dien­sten im Rah­men der Lizen­sierung die Ein­hal­tung konkreter Post­laufzeit­en nicht geprüft werde. Daher müsse ermit­telt wer­den, ob nach den bei dem pri­vat­en Dien­stleis­ter vorge­se­henen organ­isatorischen und betrieblichen Vorkehrun­gen regelmäßig von einem Zugang des zu befördern­den Schrift­stücks inner­halb von drei Tagen aus­ge­gan­gen wer­den könne. Dies gelte ins­beson­dere dann, wenn neben dem im Stre­it­fall beauf­tragten pri­vat­en Zustell­dienst, der bei bun­desweit­en Zustel­lun­gen regelmäßig nur über Ver­bundge­sellschaften tätig werde, ein weit­eres Dien­stleis­tung­sun­ternehmen zwis­chengeschal­tet werde. Insoweit sei die Ein­schal­tung pri­vater Post­di­en­stleis­ter bei der Frage von Bedeu­tung, ob die Zugangsver­mu­tung als wider­legt gelte, weil hier­durch möglicher­weise ein län­ger­er Post­lauf die Folge sei.

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