, Beschluss vom 26.09.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 60 vom 26. Sep­tem­ber 2019

BFH kon­kre­ti­siert das steu­er­li­che Abzugs­ver­bot für (Kartell-)Geldbußen

Urteil vom 22.5.2019 XI R 40/17

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat durch Urteil vom 22.05.2019 — XI R 40/17 ent­schie­den, dass eine bei einer Buß­geld­fest­set­zung gewinn­min­dernd zu berück­sich­ti­gen­de „Abschöp­fung“ der aus der Tat erlang­ten Vor­tei­le nicht bereits dann vor­liegt, wenn die Geld­bu­ße ledig­lich unter Her­an­zie­hung des tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes ermit­telt wird und sich nicht auf einen kon­kre­ten Mehr­erlös bezieht.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) darf eine von einer inlän­di­schen Behör­de fest­ge­setz­te Geld­bu­ße den Gewinn nicht min­dern. Die­ses Abzugs­ver­bot gilt nach Satz 4 Halb­satz 1 die­ser Rege­lung aller­dings nicht, soweit der wirt­schaft­li­che Vor­teil, der durch den Geset­zes­ver­stoß erlangt wur­de, abge­schöpft wor­den ist, wenn die Steu­ern vom Ein­kom­men und Ertrag, die auf den wirt­schaft­li­chen Vor­teil ent­fal­len, nicht abge­zo­gen wor­den sind. Daher ist das Abzugs­ver­bot bei einer sog. Brut­to­ab­schöp­fung nicht bzw. inso­weit nicht anzu­wen­den, um eine dop­pel­te Steu­er­be­las­tung aus­zu­schlie­ßen.

Im Streit­fall wur­de gegen die Klä­ge­rin durch das Bun­des­kar­tell­amt (BKar­tA) wegen uner­laub­ter Kar­tell­ab­spra­chen ermit­telt. Im Rah­men eines Ange­bots zur ein­ver­nehm­li­chen Ver­fah­rens­be­en­di­gung (“Sett­le­ment-Schrei­ben”) teil­te die Behör­de im Juli 2013 die Absicht mit, ein Buß­geld in genau bezif­fer­ter Höhe fest­zu­set­zen. Im Febru­ar 2014 ver­häng­te das BKar­tA das Buß­geld in der ange­droh­ten Höhe. Die Klä­ge­rin bil­de­te in ihrer Bilanz auf den 31. Dezem­ber 2013 wegen des ange­droh­ten Buß­gel­des eine han­dels­recht­li­che Rück­stel­lung; einen Teil­be­trag davon berück­sich­tig­te sie unter Hin­weis auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halb­satz 1 EStG ein­kom­mens­min­dernd, da sie (inso­weit) von einer sog. Brut­to­ab­schöp­fung aus­ging. Dem folg­te weder das Finanz­amt noch das Finanz­ge­richt.

Der BFH wies die Revi­si­on der Klä­ge­rin als unbe­grün­det zurück. Zwar sei die Bil­dung einer steu­er­wirk­sa­men Rück­stel­lung im Hin­blick auf eine am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag noch nicht ver­häng­te (aber ange­droh­te) Kar­tell­geld­bu­ße mög­lich. Nach dem Urteil des BFH ent­hielt die ange­droh­te und dann auch fest­ge­setz­te Geld­bu­ße aber über­haupt kei­nen Abschöp­fungs­teil. Hier­für rei­che die Liqui­di­täts­be­las­tung auf­grund des Buß­gelds nicht aus. Die Geld­bu­ße müs­se viel­mehr auf die Abschöp­fung eines kon­kre­ten Mehr­erlö­ses bezo­gen sein. Dem­ge­gen­über sei im Streit­fall ein “kar­tell­be­ding­ter” Gewinn nicht ermit­telt wor­den. Die nur pau­scha­le Berück­sich­ti­gung eines tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes rei­che für die Annah­me einer Abschöp­fung nicht aus.

sie­he auch: Urteil des XI. Senats vom 22.5.2019 — XI R 40/17 -

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=42220