, Beschluss vom 26.09.2019

Pressemit­teilung des BFH Nr. 60 vom 26. Sep­tem­ber 2019

BFH konkretisiert das steuer­liche Abzugsver­bot für (Kartell-)Geldbußen

Urteil vom 22.5.2019 XI R 40/17

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22.05.2019 — XI R 40/17 entsch­ieden, dass eine bei ein­er Bußgeld­fest­set­zung gewin­n­min­dernd zu berück­sichti­gende „Abschöp­fung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bere­its dann vor­liegt, wenn die Geld­buße lediglich unter Her­anziehung des tat­be­zo­ge­nen Umsatzes ermit­telt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) darf eine von ein­er inländis­chen Behörde fest­ge­set­zte Geld­buße den Gewinn nicht min­dern. Dieses Abzugsver­bot gilt nach Satz 4 Halb­satz 1 dieser Regelung allerd­ings nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Geset­zesver­stoß erlangt wurde, abgeschöpft wor­den ist, wenn die Steuern vom Einkom­men und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil ent­fall­en, nicht abge­zo­gen wor­den sind. Daher ist das Abzugsver­bot bei ein­er sog. Brut­toab­schöp­fung nicht bzw. insoweit nicht anzuwen­den, um eine dop­pelte Steuer­be­las­tung auszuschließen.

Im Stre­it­fall wurde gegen die Klägerin durch das Bun­deskartel­lamt (BKar­tA) wegen uner­laubter Kartellab­sprachen ermit­telt. Im Rah­men eines Ange­bots zur ein­vernehm­lichen Ver­fahrens­beendi­gung (“Set­tle­ment-Schreiben”) teilte die Behörde im Juli 2013 die Absicht mit, ein Bußgeld in genau bez­if­fer­t­er Höhe festzuset­zen. Im Feb­ru­ar 2014 ver­hängte das BKar­tA das Bußgeld in der ange­dro­ht­en Höhe. Die Klägerin bildete in ihrer Bilanz auf den 31. Dezem­ber 2013 wegen des ange­dro­ht­en Bußgeldes eine han­del­srechtliche Rück­stel­lung; einen Teil­be­trag davon berück­sichtigte sie unter Hin­weis auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halb­satz 1 EStG einkom­mensmin­dernd, da sie (insoweit) von ein­er sog. Brut­toab­schöp­fung aus­ging. Dem fol­gte wed­er das Finan­zamt noch das Finanzgericht.

Der BFH wies die Revi­sion der Klägerin als unbe­grün­det zurück. Zwar sei die Bil­dung ein­er steuer­wirk­samen Rück­stel­lung im Hin­blick auf eine am maßge­blichen Bilanzs­tich­tag noch nicht ver­hängte (aber ange­dro­hte) Kartell­geld­buße möglich. Nach dem Urteil des BFH enthielt die ange­dro­hte und dann auch fest­ge­set­zte Geld­buße aber über­haupt keinen Abschöp­fung­steil. Hier­für reiche die Liq­uid­itäts­be­las­tung auf­grund des Bußgelds nicht aus. Die Geld­buße müsse vielmehr auf die Abschöp­fung eines konkreten Mehrerlös­es bezo­gen sein. Demge­genüber sei im Stre­it­fall ein “kartellbe­d­ingter” Gewinn nicht ermit­telt wor­den. Die nur pauschale Berück­sich­ti­gung eines tat­be­zo­ge­nen Umsatzes reiche für die Annahme ein­er Abschöp­fung nicht aus.

siehe auch: Urteil des XI. Sen­ats vom 22.5.2019 — XI R 40/17 -

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