Pressemit­tei­ilung des BFH Nr. 14 vom 19. März 2020

Externe Daten­schutzbeauf­tragte sind gewerbliche Unternehmer

Urteil vom 14.1.2020 VIII R 27/17

Ein extern­er Daten­schutzbeauf­tragter ist gewerblich­er Unternehmer, auch wenn er zugle­ich als Recht­san­walt tätig ist. Wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) entsch­ieden hat, liegt keine freiberu­fliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Daten­schutzbeauf­tragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und — bei Über­schre­it­en bes­timmter Gewin­ngren­zen – auch buchführungspflichtig. 

Im Stre­it­fall war der Kläger als selb­ständi­ger Recht­san­walt im Bere­ich des IT-Rechts tätig. Daneben arbeit­ete er für ver­schiedene größere Unternehmen als extern­er Daten­schutzbeauf­tragter. Das Finan­zamt sah diese Tätigkeit als gewerblich an. Es set­zte Gewerbesteuer fest und forderte den Kläger als gewerblichen Unternehmer gem. § 141 AO auf, ab dem Fol­ge­jahr Büch­er zu führen und Abschlüsse zu machen. Der gegen diese Auf­forderung aus dem Jahr 2012 gerichtete Ein­spruch des Klägers blieb eben­so wie die nach­fol­gende Klage vor dem Finanzgericht ohne Erfolg. 

Der BFH hat die Vorentschei­dung jet­zt bestätigt. Als Daten­schutzbeauf­tragter übe der Kläger keine dem Beruf des Recht­san­waltes vor­be­hal­tene Tätigkeit aus. Vielmehr werde er in einem eigen­ständi­gen, von sein­er Anwalt­stätigkeit abzu­gren­zen­den Beruf tätig. Der Daten­schutzbeauf­tragte berate in inter­diszi­plinären Wis­sens­ge­bi­eten. Hier­für müsse er zwar neben daten­schutzrechtlichem Fach­wis­sen auch Fach­wis­sen in anderen Bere­ichen (z.B. der Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik und der Betrieb­swirtschaft) besitzen. Eine spez­i­fis­che akademis­che Aus­bil­dung müsse er aber – anders als der Recht­san­walt — nicht nach­weisen. Aus diesem Grunde sei der Kläger als Daten­schutzbeauf­tragter auch nicht in einem dem Recht­san­walt ähn­lichen Beruf tätig. Schließlich sei – so der BFH – auch keine son­stige selb­ständi­ge Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzunehmen. Es fehle an der erforder­lichen Ver­gle­ich­barkeit mit den dort genan­nten Regelbeispielen. 

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