Der unter anderem für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Betreiber eines Inter­net­zu­gangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Okto­ber 2017 gel­tenden Neu­fas­sung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Teleme­di­enge­set­zes (TMG)* zwar nicht als Stör­er für von Drit­ten über seinen Inter­ne­tan­schluss im Wege des File­shar­ings began­gene Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen auf Unter­las­sung haftet. Jedoch kommt ein Sper­ranspruch des Rechtsin­hab­ers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betra­cht.

Sachver­halt:
Die Klägerin ist Inhab­erin der auss­chließlichen Nutzungsrechte an dem Com­put­er­spiel “Dead Island”. Der Beklagte unter­hält einen Inter­ne­tan­schluss. Am 6. Jan­u­ar 2013 wurde das Pro­gramm “Dead Island” über den Inter­ne­tan­schluss des Beklagten in ein­er Inter­net-Tauschbörse zum Herun­ter­laden ange­boten. Die Klägerin mah­nte den Beklagten im März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung auf. Zuvor hat­te die Klägerin den Beklagten zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Inter­ne­tan­schluss began­gener, auf andere Werke bezo­gen­er Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen durch File­shar­ing anwaltlich abgemah­nt.

Der Beklagte hat gel­tend gemacht, selb­st keine Rechtsver­let­zung began­gen zu haben. Er betreibe unter sein­er IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und draht­ge­bun­den zwei einge­hende Kanäle aus dem Tor-Net­zw­erk (“Tor-Exit-Nodes”).

Bish­eriger Prozessver­lauf:
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahnkosten in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat die Beru­fung des Beklagten mit der Maß­gabe zurück­gewiesen, dass dem Beklagten unter Andro­hung von Ord­nungsmit­teln aufgegeben wird, Dritte daran zu hin­dern, das Com­put­er­spiel oder Teile davon der Öffentlichkeit mit­tels seines Inter­ne­tan­schlusses über eine Inter­net­tauschbörse zur Ver­fü­gung zu stellen.

Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs:
Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Revi­sion des Beklagten das Urteil des Ober­lan­des­gerichts hin­sichtlich der Verurteilung zur Unter­las­sung aufge­hoben und die Sache insoweit zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­dess­gericht zurück­ver­wiesen. Die gegen die Zuerken­nung der Abmahnkosten­forderung gerichtete Revi­sion hat der Bun­des­gericht­shof zurück­gewiesen.

Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass der Beklagte nach dem hier­für maßge­blichen, im Zeit­punkt der Abmah­nung gel­tenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Stör­er für die Rechtsver­let­zung Drit­ter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unter­lassen, sein WLAN durch den Ein­satz des im Kaufzeit­punkt aktuellen Ver­schlüs­selungs­stan­dards sowie eines indi­vidu­ellen Pass­worts gegen miss­bräuch­liche Nutzung durch Dritte zu sich­ern. Für den Fall der pri­vat­en Bere­it­stel­lung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weit­eres bere­its ab Inbe­trieb­nahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Inter­net­zu­gang über WLAN gewerblich bere­it­gestellt hat, war er zu diesen Sicherungs­maß­nah­men verpflichtet, weil er zuvor bere­its darauf hingewiesen wor­den war, dass über seinen Inter­ne­tan­schluss im Jahr 2011 Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen im Wege des File­shar­ings began­gen wor­den waren. Der Annahme ein­er Stör­erhaf­tung ste­ht es nicht ent­ge­gen, dass das im Hin­weis benan­nte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsver­let­zung betrof­fe­nen Werk iden­tisch ist. Die Haf­tungsvo­raus­set­zun­gen liegen eben­falls vor, wenn die Rechtsver­let­zung über den vom Beklagten betriebe­nen Tor-Exit-Node erfol­gt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unter­lassen, der ihm bekan­nten Gefahr von Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen durch File­shar­ing mit­tels tech­nis­ch­er Vorkehrun­gen ent­ge­gen­zuwirken. Nach den revi­sion­srechtlich ein­wand­freien Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts ist die Sper­rung von File­shar­ing-Soft­ware tech­nisch möglich und dem Beklagten zumut­bar.

Die Verurteilung zur Unter­las­sung hat der Bun­des­gericht­shof aufge­hoben, weil nach der seit dem 13. Okto­ber 2017 gel­tenden Neu­fas­sung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Ver­mit­tler eines Inter­net­zu­gangs nicht wegen ein­er rechtswidri­gen Hand­lung eines Nutzers auf Schadenser­satz, Besei­t­i­gung oder Unter­las­sung ein­er Rechtsver­let­zung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist eine Hand­lung im Zeit­punkt der Revi­sion­sentschei­dung nicht mehr rechtswidrig, kommt die Zuerken­nung eines Unter­las­sungsanspruchs nicht in Betra­cht.

Gegen die Anwen­dung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF beste­hen keine durch­greifend­en union­srechtlichen Bedenken. Zwar sind die Mit­glied­staat­en gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlin­ie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlin­ie 2004/48/EG verpflichtet, zugun­sten der Rechtsin­hab­er die Möglichkeit gerichtlich­er Anord­nun­gen gegen Ver­mit­tler vorzuse­hen, deren Dien­ste von einem Drit­ten zur Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts oder ver­wandter Schutzrechte genutzt wer­den. Der deutsche Geset­zge­ber hat die Unter­las­sung­shaf­tung des Zugangsver­mit­tlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar aus­geschlossen, jedoch zugle­ich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sper­rung des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Inter­net­zu­gangs über WLAN vorge­se­hen. Diese Vorschrift ist richtlin­ienkon­form dahin fortzu­bilden, dass der Sper­ranspruch auch gegenüber den Anbi­etern draht­ge­bun­den­er Inter­net­zugänge gel­tend gemacht wer­den kann. Der Anspruch auf Sper­rmaß­nah­men ist nicht auf bes­timmte Sper­rmaß­nah­men beschränkt und kann auch die Pflicht zur Reg­istrierung von Nutzern, zur Ver­schlüs­selung des Zugangs mit einem Pass­wort oder — im äußer­sten Fall — zur voll­ständi­gen Sper­rung des Zugangs umfassen.

Zur Prü­fung der Frage, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sper­rung von Infor­ma­tio­nen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF zuste­ht, hat der Bun­des­gericht­shof die Sache an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…