, Beschluss vom 06.08.2018

Der unter ande­rem für das Urhe­ber­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Betrei­ber eines Inter­net­zu­gangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Okto­ber 2017 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG)* zwar nicht als Stö­rer für von Drit­ten über sei­nen Inter­net­an­schluss im Wege des File­sha­rings began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf Unter­las­sung haf­tet. Jedoch kommt ein Sperr­an­spruch des Rechts­in­ha­bers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.

Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rech­te an dem Com­pu­ter­spiel “Dead Island”. Der Beklag­te unter­hält einen Inter­net­an­schluss. Am 6. Janu­ar 2013 wur­de das Pro­gramm “Dead Island” über den Inter­net­an­schluss des Beklag­ten in einer Inter­net-Tausch­bör­se zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten. Die Klä­ge­rin mahn­te den Beklag­ten im März 2013 ab und for­der­te ihn zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf. Zuvor hat­te die Klä­ge­rin den Beklag­ten zwei­mal wegen im Jahr 2011 über sei­nen Inter­net­an­schluss began­ge­ner, auf ande­re Wer­ke bezo­ge­ner Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring anwalt­lich abge­mahnt.

Der Beklag­te hat gel­tend gemacht, selbst kei­ne Rechts­ver­let­zung began­gen zu haben. Er betrei­be unter sei­ner IP-Adres­se fünf öffent­lich zugäng­li­che WLAN-Hot­spots und draht­ge­bun­den zwei ein­ge­hen­de Kanä­le aus dem Tor-Netz­werk (“Tor-Exit-Nodes”).

Bis­he­ri­ger Pro­zess­ver­lauf:
Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch. Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Beru­fung des Beklag­ten mit der Maß­ga­be zurück­ge­wie­sen, dass dem Beklag­ten unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln auf­ge­ge­ben wird, Drit­te dar­an zu hin­dern, das Com­pu­ter­spiel oder Tei­le davon der Öffent­lich­keit mit­tels sei­nes Inter­net­an­schlus­ses über eine Inter­net­tausch­bör­se zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs:
Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die Revi­si­on des Beklag­ten das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts hin­sicht­lich der Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­dess­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die gegen die Zuer­ken­nung der Abmahn­kos­ten­for­de­rung gerich­te­te Revi­si­on hat der Bun­des­ge­richts­hof zurück­ge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Beklag­te nach dem hier­für maß­geb­li­chen, im Zeit­punkt der Abmah­nung gel­ten­den Recht zum Ersatz der Abmahn­kos­ten ver­pflich­tet ist, weil er als Stö­rer für die Rechts­ver­let­zung Drit­ter haf­tet. Der Beklag­te hat es pflicht­wid­rig unter­las­sen, sein WLAN durch den Ein­satz des im Kauf­zeit­punkt aktu­el­len Ver­schlüs­se­lungs­stan­dards sowie eines indi­vi­du­el­len Pass­worts gegen miss­bräuch­li­che Nut­zung durch Drit­te zu sichern. Für den Fall der pri­va­ten Bereit­stel­lung durch den Beklag­ten bestand die­se Pflicht ohne Wei­te­res bereits ab Inbe­trieb­nah­me des Anschlus­ses. Sofern der Beklag­te den Inter­net­zu­gang über WLAN gewerb­lich bereit­ge­stellt hat, war er zu die­sen Siche­rungs­maß­nah­men ver­pflich­tet, weil er zuvor bereits dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den war, dass über sei­nen Inter­net­an­schluss im Jahr 2011 Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen im Wege des File­sha­rings began­gen wor­den waren. Der Annah­me einer Stö­rer­haf­tung steht es nicht ent­ge­gen, dass das im Hin­weis benann­te Werk nicht mit dem von der erneu­ten Rechts­ver­let­zung betrof­fe­nen Werk iden­tisch ist. Die Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen lie­gen eben­falls vor, wenn die Rechts­ver­let­zung über den vom Beklag­ten betrie­be­nen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklag­te hat es pflicht­wid­rig unter­las­sen, der ihm bekann­ten Gefahr von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring mit­tels tech­ni­scher Vor­keh­run­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Nach den revi­si­ons­recht­lich ein­wand­frei­en Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts ist die Sper­rung von File­sha­ring-Soft­ware tech­nisch mög­lich und dem Beklag­ten zumut­bar.

Die Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung hat der Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben, weil nach der seit dem 13. Okto­ber 2017 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Ver­mitt­ler eines Inter­net­zu­gangs nicht wegen einer rechts­wid­ri­gen Hand­lung eines Nut­zers auf Scha­dens­er­satz, Besei­ti­gung oder Unter­las­sung einer Rechts­ver­let­zung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist eine Hand­lung im Zeit­punkt der Revi­si­ons­ent­schei­dung nicht mehr rechts­wid­rig, kommt die Zuer­ken­nung eines Unter­las­sungs­an­spruchs nicht in Betracht.

Gegen die Anwen­dung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF bestehen kei­ne durch­grei­fen­den uni­ons­recht­li­chen Beden­ken. Zwar sind die Mit­glied­staa­ten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richt­li­nie 2004/48/EG ver­pflich­tet, zuguns­ten der Rechts­in­ha­ber die Mög­lich­keit gericht­li­cher Anord­nun­gen gegen Ver­mitt­ler vor­zu­se­hen, deren Diens­te von einem Drit­ten zur Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts oder ver­wand­ter Schutz­rech­te genutzt wer­den. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die Unter­las­sungs­haf­tung des Zugangs­ver­mitt­lers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar aus­ge­schlos­sen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sper­rung des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen gerich­te­ten Anspruch gegen den Betrei­ber eines Inter­net­zu­gangs über WLAN vor­ge­se­hen. Die­se Vor­schrift ist richt­li­ni­en­kon­form dahin fort­zu­bil­den, dass der Sperr­an­spruch auch gegen­über den Anbie­tern draht­ge­bun­de­ner Inter­net­zu­gän­ge gel­tend gemacht wer­den kann. Der Anspruch auf Sperr­maß­nah­men ist nicht auf bestimm­te Sperr­maß­nah­men beschränkt und kann auch die Pflicht zur Regis­trie­rung von Nut­zern, zur Ver­schlüs­se­lung des Zugangs mit einem Pass­wort oder — im äußers­ten Fall — zur voll­stän­di­gen Sper­rung des Zugangs umfas­sen.

Zur Prü­fung der Fra­ge, ob der Klä­ge­rin gegen­über dem Beklag­ten ein Anspruch auf Sper­rung von Infor­ma­tio­nen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF zusteht, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85948&pos=1&anz=125