Pressemit­teilung des Bun­des­fi­nanzhof, Nr. 9 vom 21. Feb­ru­ar 2018

Steuer­freie Beitragser­stat­tung durch beruf­sständis­che Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen

Urteil vom 10.10.2017 X R 3/17

Die Erstat­tung von Pflicht­beiträ­gen zu ein­er beruf­sständis­chen Ver­sorgung­sein­rich­tung ist unab­hängig von ein­er Warte­frist nach dem Ende der Beitragspflicht steuer­frei. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Okto­ber 2017 X R 3/17 zu § 3 Nr. 3 Buchst. c des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen (BMF) entsch­ieden.

Im Stre­it­fall hat­te der Kläger als angestell­ter Recht­san­walt Pflicht­beiträge zu einem beruf­sständis­chen Ver­sorgungswerk geleis­tet. Nach seinem Auss­chei­den aus der Anwaltschaft — er wurde Beamter und damit ver­sicherungs­frei — wur­den ihm antrags­gemäß 90 % sein­er Pflicht­beiträge erstat­tet. Das Finan­zamt unter­warf die Beitragsrück­er­stat­tung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BSt­Bl I 2013, 1087, Rz 205) der Besteuerung, da zwis­chen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstat­tung keine 24 Monate ver­gan­gen seien.

Dem fol­gte der BFH nicht. Eine Beitragsrück­gewähr aus beruf­sständis­chen Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen sei nicht von der Ein­hal­tung ein­er Warte­frist zwis­chen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstat­tung abhängig. Eine Ver­rech­nung der Erstat­tungsleis­tung mit im Stre­it­jahr geleis­teten Son­der­aus­gaben kam zudem nicht in Betra­cht. § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG beschränkt die Son­der­aus­gaben­ver­rech­nung auf die „jew­eilige Num­mer“ und der Kläger machte nach seinem Wech­sel in das Beamten­ver­hält­nis nur noch Kranken­ver­sicherungs­beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG gel­tend, nicht jedoch Vor­sorgeaufwen­dun­gen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Da sich der Rechtsstre­it nur auf den Ver­an­la­gungszeitraum 2013 bezog, musste der BFH die Frage offen­lassen, ob die Beitragsrück­er­stat­tung zu ein­er Kürzung des Son­der­aus­gaben­abzugs in den Jahren führt, in denen der Kläger Pflicht­beiträge zum beruf­sständis­chen Ver­sorgungswerk geleis­tet hat.

siehe auch: Urteil des X. Sen­ats vom 10.10.2017 — X R 3/17 -

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