Pressemit­teilung des BFH Nr. 40 vom 11. Juli 2019

Keine Tar­if­begün­s­ti­gung bei Real­teilung mit Ver­w­er­tung in Nach­fol­gege­sellschaft

Urteil vom 15.1.2019 VIII R 24/15

Ver­w­ertet der bei der Real­teilung ein­er Sozi­etät auss­chei­dende Soz­ius den ihm im Rah­men der Real­teilung zugewiese­nen und zum gemeinen Wert ent­nomme­nen Man­dan­ten­stamm dadurch, dass er diesen in eine Nach­fol­gege­sellschaft ein­legt und anschließend auch aus dieser gegen Ab-find­ung auss­chei­det, liegt nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 15. Jan­u­ar 2019 VIII R 24/15 kein tar­if­begün­stigter Auf­gabegewinn vor. Denn es wer­den dann nicht bere­its mit der Real­teilung der Sozi­etät die wesentlichen ver­mö­gens­mäßi­gen Grund­la­gen der bish­eri­gen freiberu­flichen Tätigkeit aufgegeben.

Der Kläger war Gesellschafter ein­er Recht­san­waltssozi­etät, die in mehreren Großstädten Stan­dor-te unter­hal­ten hat­te. Die Sozi­etät wurde im Jahr 2001 durch Real­teilung aufgelöst, was zu ein­er Betrieb­sauf­gabe führte. Ihr Ver­mö­gen wurde auf Nach­fol­gege­sellschaften, die die Part­ner der einzel­nen Stan­dorte gegrün­det hat­ten, über­tra­gen. Auch der Kläger wurde zunächst Gesellschafter ein­er solchen Nach­fol­gege­sellschaft, schied jedoch unmit­tel­bar nach deren Grün­dung gegen Zahlung ein­er Abfind­ung aus dieser Gesellschaft aus. Er war der Mei­n­ung, der im Zusam­men­hang mit der Auflö­sung der Sozi­etät ent­standene anteilige Auf­gabegewinn sei tar­if­begün­stigt zu be-steuern, da er wirtschaftlich betra­chtet aus der Sozi­etät aus­geschieden sei. Daneben habe er auf Ebene der Nach­fol­gege­sellschaft einen Veräußerungsver­lust erlit­ten.

Der VIII. Sen­at des BFH gewährte dem Kläger die stre­it­ige Tar­if­begün­s­ti­gung gem. §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 1 des Einkom­men­steuerge­set­zes für den anteili­gen Auf­gabegewinn aus der Sozi­etät nicht. Die Tar­if­begün­s­ti­gung set­ze im Fall ein­er Betrieb­sauf­gabe durch Real­teilung voraus, dass die anteili­gen ver­mö­gens­mäßi­gen Grund­la­gen der freiberu­flichen Tätigkeit des Real­teil­ers in der Sozi­etät aufgegeben wer­den. Hier­an fehle es, wenn der Kläger die wesentlichen ver­mö­gens­mäßi­gen Grund­la­gen sein­er beru­flichen Tätigkeit in der Sozi­etät in Gestalt des anteili-gen Man­dan­ten­stamms erst mit seinem Auss­chei­den aus der Nach­fol­gege­sellschaft endgültig aus der Hand gebe.

siehe auch: Urteil des VIII. Sen­ats vom 15.1.2019 — VIII R 24/15 -

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