, Beschluss vom 08.05.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 28 vom 08. Mai 2019

Abmah­nun­gen im Bereich des Urhe­ber­rechts sind umsatz­steu­er­pflich­tig

Urteil vom 13.2.2019 XI R 1/17

Der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Febru­ar 2019 XI R 1/17 ent­schie­den, dass Abmah­nun­gen, die ein Rech­te­inha­ber zur Durch­set­zung eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs gegen­über Rechts­ver­let­zern vor­nimmt, umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Gegen­leis­tung für die Abmahn­leis­tung ist der vom Rechts­ver­let­zer gezahl­te Betrag.

Die Klä­ge­rin, eine Ton­trä­ger­her­stel­le­rin, ließ mit Hil­fe einer beauf­trag­ten Rechts­an­walts­kanz­lei Per­so­nen, die Ton­auf­nah­men im Inter­net rechts­wid­rig ver­brei­tet hat­ten, abmah­nen. Gegen Unter­zeich­nung einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs- und Ver­pflich­tungs­er­klä­rung sowie Zah­lung von pau­schal 450 € (net­to) bot sie an, von der gericht­li­chen Ver­fol­gung ihrer Ansprü­che abzu­se­hen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhal­te­nen Zah­lun­gen als Scha­dens­er­satz für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen anzu­se­hen sei­en und daher kei­ne Umsatz­steu­er anfal­le. Die ihr von der Rechts­an­walts­kanz­lei in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er zog sie gleich­zei­tig als Vor­steu­er ab.

Die­ser Auf­fas­sung zur Fra­ge der Steu­er­bar­keit ist der BFH nicht gefolgt. Er hat klar­ge­stellt, dass — unab­hän­gig von der jewei­li­gen Bezeich­nung durch die Betei­lig­ten und der zivil­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­ge – Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung eines Unter­las­sungs­an­spruchs als umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Abmah­ner und den von ihm abge­mahn­ten Per­so­nen zu qua­li­fi­zie­ren sind. Die Abmah­nung erfol­ge, so der BFH wei­ter, zumin­dest auch im Inter­es­se des jewei­li­gen Rechts­ver­let­zers, weil er die Mög­lich­keit erhal­te, einen kost­spie­li­gen Rechts­streit zu ver­mei­den. Dies sei als umsatz­steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tung anzu­se­hen. Für das Ergeb­nis sei es uner­heb­lich, dass im Zeit­punkt der Abmah­nung nicht sicher fest­ge­stan­den habe, ob die Abmah­nung erfolg­reich sein wer­de: Auch wenn unge­wiss sei, ob die abge­mahn­te Per­son ein Rechts­ver­let­zer sei und zah­len wer­de, bestehe ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Abmah­nung als sons­ti­ge Leis­tung und der dafür erhal­te­nen Zah­lung.

Damit über­trägt der BFH sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung zu Abmah­nun­gen nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb auf Abmah­nun­gen nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz.

sie­he auch: Urteil des XI. Senats vom 13.2.2019 — XI R 1/17

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=40431