Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat heute eine Grund­satzentschei­dung dazu getrof­fen, welche Tätigkeit­en einem Unternehmen auf­grund ein­er Reg­istrierung als Inkas­so­di­en­stleis­ter nach dem Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz erlaubt sind.
Sachver­halt und Prozessver­lauf:
Die Klägerin (“Lex­fox”) ist eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung mit Sitz in Berlin, die beim Kam­merg­ericht Berlin als Rechts­di­en­stleis­terin für Inkas­so­di­en­stleis­tun­gen reg­istri­ert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von ihr betriebe­nen Inter­net­seite www.wenigermiete.de stellt sie einen für Besuch­er kosten­los nutzbaren “Online-Rech­n­er” (“Miet­preis­rech­n­er”) zur Ver­fü­gung. Sie wirbt unter anderem damit, Rechte von Wohn­raum­mi­etern aus der Miet­preis­bremse “ohne Kosten­risiko” durchzuset­zen; eine Vergü­tung in Höhe eines Drit­tels “der ersparten Jahresmi­ete” ver­lange sie nur im Falle des Erfolges.
Im vor­liegen­den Fall beauf­tragte ein Woh­nungsmi­eter aus Berlin die Klägerin mit der Gel­tend­machung und Durch­set­zung sein­er Forderun­gen und etwaiger Fest­stel­lungs­begehren im Zusam­men­hang mit der “Miet­preis­bremse” (§ 556d BGB) und trat seine dies­bezüglichen Forderun­gen an die Klägerin ab. Anschließend machte die Klägerin – nach vorherigem Auskun­ftsver­lan­gen und Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB – gegen die beklagte Woh­nungs­ge­sellschaft Ansprüche auf Rück­zahlung über­höhter Miete sowie auf Zahlung von Rechtsver­fol­gungskosten gel­tend.
Die Klage hat vor dem Beru­fungs­gericht (LG Berlin, 63. Zivilka­m­mer, Grun­deigen­tum 2018, 1231) keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Klägerin ihr Klage­begehren in vollem Umfang weit­er.
Die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs:
Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der als Inkas­so­di­en­stleis­terin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG reg­istri­erten Klägerin (noch) von der Befug­nis gedeckt ist, Inkas­so­di­en­stleis­tun­gen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG — näm­lich Forderun­gen einzuziehen — zu erbrin­gen. Dies fol­gt in erster Lin­ie bere­its aus dem — eher weit­en — Ver­ständ­nis des Begriffs der Inkas­so­di­en­stleis­tung, von dem der Geset­zge­ber im Rah­men des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes — in Übere­in­stim­mung mit der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG, NJW 2002, 1190; BVer­fG, NJW-RR 2004, 1570) — aus­ge­gan­gen ist.
Das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz dient dazu, die Recht­suchen­den, den Rechtsverkehr und die Recht­sor­d­nung vor unqual­i­fizierten Rechts­di­en­stleis­tun­gen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). Demgemäß bes­timmt § 3 RDG, dass die selb­ständi­ge Erbringung außerg­erichtlich­er Rechts­di­en­stleis­tun­gen nur in dem Umfang zuläs­sig ist, in dem sie durch das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz oder andere Geset­ze erlaubt wird.
Einen solchen Erlaub­nistatbe­stand, in dessen Umfang die Erbringung außerg­erichtlich­er Rechts­di­en­stleis­tun­gen zuläs­sig ist, enthält § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG. Nach dieser Vorschrift dür­fen reg­istri­erte Per­so­n­en, die — wie im vor­liegen­den Fall die Klägerin — im Rechts­di­en­stleis­tungsreg­is­ter einge­tra­gen sind, auf­grund beson­der­er — the­o­retis­ch­er und prak­tis­ch­er (§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2 RDG) – Sachkunde (außerg­erichtliche) Rechts­di­en­stleis­tun­gen in dem Bere­ich der Inkas­so­di­en­stleis­tun­gen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) erbrin­gen.
Allerd­ings führt ein Ver­stoß gegen § 3 RDG regelmäßig nach § 134 BGB zur Nichtigkeit der zwis­chen dem Rechts­di­en­stleis­ten­den und dessen Kun­den getrof­fe­nen Inkassovere­in­barung ein­schließlich ein­er vere­in­barten Forderungsab­tre­tung. Dies gilt, wie der Bun­des­gericht­shof heute entsch­ieden hat, auch im Falle eines reg­istri­erten Inkas­so­di­en­stleis­ters, sofern ihm eine ein­deutige und nicht nur ger­ingfügige Über­schre­itung sein­er Dien­stleis­tungs­befug­nis zur Last fällt.
Der Geset­zge­ber hat mit dem im Jahr 2008 in Kraft getrete­nen Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz, wie sich aus den Mate­ri­alien des Geset­zge­bungsver­fahrens (BT-Drucks. 16/3655; 16/6634; BT-Ple­narpro­tokoll 16/118, S. 12256 ff.) ein­deutig ergibt, das Ziel ein­er grundle­gen­den, an den Gesicht­spunk­ten der Dereg­ulierung und Lib­er­al­isierung aus­gerichteten Neugestal­tung des Rechts der außerg­erichtlichen Rechts­di­en­stleis­tun­gen ver­fol­gt. Hier­bei wollte er aus­drück­lich an die noch zum Rechts­ber­atungs­ge­setz ergan­gene und bere­its in diese Rich­tung weisende Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG, Beschluss vom 20. Feb­ru­ar 2002, NJW 2002, 1190) anknüpfen, diese umset­zen und fort­führen und hier­bei zugle­ich den Dereg­ulierungs­be­stre­bun­gen der Europäis­chen Kom­mis­sion im Bere­ich des freien Dien­stleis­tungsverkehrs Rech­nung tra­gen.
Dabei stand dem Geset­zge­ber auch vor Augen, dass das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz die Entwick­lung neuer Berufs­bilder erlauben und damit, ins­beson­dere mit Blick auf die nach der Ein­schätzung des Geset­zge­bers zu erwartenden weit­eren Entwick­lun­gen des Rechts­ber­atungs­mark­tes, zukun­fts­fest aus­gestal­tet sein solle.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te in dem vorste­hend genan­nten Beschluss — in dem es eben­so wie im vor­liegen­den Fall um ein Inkas­so­di­en­stleis­tung­sun­ternehmen mit ein­er entsprechen­den behördlichen Erlaub­nis ging — her­vorge­hoben, dass mit der Rechts­ber­atung ins­beson­dere durch ein Inkas­soun­ternehmen grund­sät­zlich die umfassende und voll­w­er­tige sub­stantielle Beratung der Recht­suchen­den, wenn auch nur in einem bes­timmten, im Gesetz genan­nten Sach­bere­ich (wie der außerg­erichtliche Einziehung von Forderun­gen durch Inkas­soun­ternehmen) gemeint sei. Set­ze das Inkas­soun­ternehmen die von ihm ver­langte, über­prüfte und für genü­gend befun­dene Sachkunde bei der Einziehung fremder oder zu Einziehungszweck­en abge­treten­er Forderun­gen ein, so sei nicht erkennbar, dass damit eine Gefahr für den Recht­suchen­den oder den Rechtsverkehr ver­bun­den sein kön­nte.
Vor dem Hin­ter­grund der Ziele des Geset­zge­bers und sein­er der mit der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts übere­in­stim­menden Wer­tung, dass die Befug­nis reg­istri­ert­er Inkas­so­di­en­stleis­ter die umfassende und voll­w­er­tige sub­stantielle Beratung der Recht­suchen­den auf dem Gebi­et der Inkas­so­di­en­stleis­tun­gen umfasse, sind die Vorschriften der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG dahin auszule­gen, dass der Begriff der Inkas­so­di­en­stleis­tung nicht in einem so engen Sinne ver­standen wer­den darf, wie dies das Beru­fungs­gericht getan hat und auch von einem Teil der Instanzgerichte und der Lit­er­atur vertreten wird.
Vielmehr ist insoweit — inner­halb des Rah­mens des mit dem Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz ver­fol­gten Schutzz­wecks (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) — eine eher großzügige Betra­ch­tung geboten. Die auf der Grund­lage dieser Maßstäbe vorgenommene Prü­fung und Abwä­gung ergibt, dass die im vor­liegen­den Fall für den Mieter erbracht­en Tätigkeit­en der Klägerin — auch bei ein­er Gesamtwürdi­gung – (noch) als Inkas­so­di­en­stleis­tung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG anzuse­hen und deshalb von der erteil­ten Erlaub­nis gedeckt sind.
Dies gilt sowohl für den Ein­satz des schon vor der eigentlichen Beauf­tra­gung durch den Kun­den einge­set­zten “Miet­preis­rech­n­er” als auch für die Erhe­bung der Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB sowie das Fest­stel­lungs­begehren bezüglich der höch­stzuläs­si­gen Miete. Sämtliche Maß­nah­men hän­gen mit der Einziehung der Forderung, die den Gegen­stand des “Inkas­soauf­trages” bildet (näm­lich der Rück­forderung überzahlter Mieten), eng zusam­men und dienen der Ver­wirk­lichung dieser Forderung. Sie sind deshalb ins­ge­samt (noch) als Inkas­so­di­en­stleis­tung und nicht als Rechts­di­en­stleis­tung bei der Abwehr von Ansprüchen oder bei der Ver­trags­gestal­tung und all­ge­meinen Rechts­ber­atung anzuse­hen, zu der eine Reg­istrierung als Inkas­so­di­en­stleis­ter nicht berechtigt.
Wie der Bun­des­gericht­shof heute weit­er entsch­ieden hat, lässt sich — ent­ge­gen der von einem Teil der Instanzgerichte und der Lit­er­atur vertrete­nen Auf­fas­sung — eine Über­schre­itung der Inkas­sobefug­nis der Klägerin auch nicht aus dem Gesicht­spunkt möglich­er Wer­tungswider­sprüche zu den in einem ver­gle­ich­baren Fall für Recht­san­wälte gel­tenden — stren­geren — beruf­s­rechtlichen Vorschriften her­leit­en. Zwar wäre es einem Recht­san­walt, der anstelle der Klägerin für den Mieter tätig gewor­den wäre, beruf­s­rechtlich grund­sät­zlich wed­er ges­tat­tet, mit seinem Man­dan­ten ein Erfol­gshon­o­rar zu vere­in­baren (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 4a RVG), noch dem Man­dan­ten im Falle ein­er Erfol­glosigkeit der Inkas­sotätigkeit eine Kostenüber­nahme zuzusagen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO. Hierin kann jedoch angesichts der für die Tätigkeit eines reg­istri­erten Inkas­so­di­en­stleis­ters gel­tenden beson­deren kosten- und vergü­tungsrechtlichen Vorschriften (§ 4 Abs. 1, 2 des Ein­führungs­ge­set­zes zum Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz — RDGEG) ein Wer­tungswider­spruch, der Anlass und Berech­ti­gung zu ein­er engeren Sichtweise hin­sichtlich des Umfangs der Inkas­so­di­en­stleis­tungs­befug­nis geben kön­nte, nicht gese­hen wer­den.
Die gegen­teilige Auf­fas­sung verken­nt, dass es sich bei den reg­istri­erten Inkas­so­di­en­stleis­tern — im Gegen­satz zu Recht­san­wäl­ten — nicht um Organe der Recht­spflege han­delt und der Geset­zge­ber des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes davon abge­se­hen hat, die reg­istri­erten Per­so­n­en (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RDG), ins­beson­dere die Inkas­so­di­en­stleis­ter, als einen recht­san­walt­sähn­lichen Rechts­di­en­stleis­tungs­beruf unter­halb der Recht­san­waltschaft einzuricht­en und/oder die für Recht­san­wälte gel­tenden stren­gen beruf­s­rechtlichen Pflicht­en und Auf­sichts­maß­nah­men uneingeschränkt auf diese Per­so­n­en zu über­tra­gen.
Dementsprechend hat der Geset­zge­ber, wie sich ins­beson­dere aus den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 RDGEG und den hier­auf bezo­ge­nen Aus­führun­gen in den Geset­zes­ma­te­ri­alien ergibt, die reg­istri­erten Inkas­so­di­en­stleis­ter von den für Recht­san­wälte gel­tenden Ver­bot­snor­men bezüglich der Vere­in­barung eines Erfol­gshon­o­rars sowie ein­er Kostenüber­nahme ausgenom­men. Auch in der Recht­sprechung ist bere­its seit langem — schon vor dem Inkraft­treten des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes — anerkan­nt, dass ein Inkas­soun­ternehmen — wie in der Prax­is auch üblich — mit seinem Kun­den ein Erfol­gshon­o­rar vere­in­baren darf.
Wie der Bun­des­gericht­shof in seinem heute verkün­de­ten Urteil eben­falls entsch­ieden hat, führt die zwis­chen dem Mieter und der Klägerin getrof­fene Vere­in­barung eines Erfol­gshon­o­rars und ein­er Kostenüber­nahme auch nicht zu ein­er Inter­essenkol­li­sion im Sinne des § 4 RDG und ein­er daraus fol­gen­den Unzuläs­sigkeit der von der Klägerin für den Mieter erbracht­en Inkas­so­di­en­stleis­tun­gen. Nach dieser Vorschrift dür­fen Rechts­di­en­stleis­tun­gen, die unmit­tel­baren Ein­fluss auf die Erfül­lung ein­er anderen Leis­tungspflicht haben kön­nen, nicht erbracht wer­den, wenn hier­durch die ord­nungs­gemäße Erbringung der Rechts­di­en­stleis­tung gefährdet wird.
Bei der vere­in­barten Kostenüber­nahme han­delt es sich schon nicht um eine “andere Leis­tungspflicht” der Klägerin im Sinne des § 4 RDG, son­dern vielmehr um einen Bestandteil der von ihr für den Mieter zu erbrin­gen­den Inkas­so­di­en­stleis­tung. Im Übri­gen bewirkt das vor­liegend vere­in­barte Erfol­gshon­o­rar, das sich nach der Höhe der durch ihre Tätigkeit ersparten Miete richtet, ein beträchtlich­es eigenes Inter­esse der Klägerin an ein­er möglichst erfol­gre­ichen Durch­set­zung der Ansprüche des Mieters. Der damit — jeden­falls weit­ge­hend — vorhan­dene (prinzip­ielle) Gle­ich­lauf der Inter­essen der Klägerin und des Mieters ste­ht der Annahme ein­er Inter­essenkol­li­sion im Sinne des § 4 RDG ent­ge­gen.
Da der Klägerin somit vor­liegend ein Ver­stoß gegen das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz nicht zur Last fiel, war die zwis­chen dem Mieter und der Klägerin vere­in­barte Abtre­tung wirk­sam. Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zurück­ver­wiesen, damit die bish­er nicht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zum Beste­hen der mit der Klage gel­tend gemacht­en Ansprüche nachge­holt wer­den kön­nen.

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