Pressemit­teilung des BFH Nr. 34 vom 29. April 2019

Recht­sprechungsän­derung zum Zuständigkeitswech­sel bei Abrech­nungs­beschei­den

Urteil vom 19.3.2019 VII R 27/17

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohn­sitzwech­sel oder ein­er Betrieb­sver­legung von ein­er Finanzbe­hörde auf eine andere Finanzbe­hörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrech­nungs­beschei­ds zu beacht­en. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. März 2019 VII R 27/17 im Zusam­men­hang mit Säum­niszuschlä­gen wegen fest­ge­set­zter und nicht rechtzeit­ig gezahlter Einkom­men­steuer entsch­ieden.

Der BFH hat damit seine bish­erige Recht­sprechung aufgegeben, nach der für den Erlass eines Abrech­nungs­beschei­ds auch nach einem Wech­sel der (örtlichen) Zuständigkeit diejenige Finanzbe­hörde zuständig bleiben sollte, die den Anspruch aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis, um dessen Ver­wirk­lichung gestrit­ten wird, fest­ge­set­zt hat (so noch BFH-Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10, BFHE 234, 114). Die Finanzver­wal­tung war dem nicht gefol­gt.

Nach nun­mehr geän­dert­er BFH-Recht­sprechung gilt der sog. Grund­satz der Gesamtzuständigkeit auch in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit für Steuern vom Einkom­men und vom Ver­mö­gen natür­lich­er Per­so­n­en (§ 19 der Abgabenord­nung –AO–). Das jew­eils zuständi­ge Finan­zamt ist nicht nur für die eigentliche Besteuerung (§§ 134 ff. AO), son­dern darüber hin­aus auch für die Erhe­bung (§§ 218 ff. AO) und Voll­streck­ung (§§ 249 ff. AO) der betr­e­f­fend­en Steuern und gegebe­nen­falls auch für die Entschei­dung über einen Ein­spruch (§ 367 Abs. 1 Satz 2 AO) zuständig – und zwar auch dann, wenn sich der Stre­it auf Jahre bezieht, die vor dem Zuständigkeitswech­sel liegen.

siehe auch: Urteil des VII. Sen­ats vom 12.7.2011 — VII R 69/10 -, Urteil des VII. Sen­ats vom 19.3.2019 — VII R 27/17 -, Pressemit­teilung Nr. 34/19 vom 29.5.2019

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