Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg
Pressemit­teilung Nr. 02/18 vom 18.01.2018
Beschluss vom 17.01.2018 – 17 TaBV 1299/17

Ein Titel, der den Betrieb­srat zu ein­er unvertret­baren Hand­lung verpflichtet, kann gegen einzelne Betrieb­sratsmit­glieder voll­streckt wer­den, wenn diese materiell-rechtlich zur Vor­nahme der Hand­lung verpflichtet sind. Die bloße Mit­glied­schaft im Betrieb­srat genügt für eine Zwangsvoll­streck­ung demge­genüber nicht. Dies hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg entsch­ieden.

Der Betrieb­srat hat­te sich in einem gerichtlichen Ver­gle­ich gegenüber einzel­nen Betrieb­sratsmit­gliedern verpflichtet, seine E‑Mail-Kor­re­spon­denz mit der Arbeit­ge­berin über einen bes­timmten E‑Mail-Account zu führen und an die E‑Mail-Adressen einzel­ner Betrieb­sratsmit­glieder gesandte E‑Mails an diesen E‑Mail-Account weit­erzuleit­en. Diese einzel­nen Betrieb­sratsmit­glieder begehren die für eine Voll­streck­ung erforder­liche Erteilung ein­er Voll­streck­ungsklausel, um die Zwangsvoll­streck­ung gegen den Betrieb­sratsvor­sitzen­den, seinen Stel­lvertreter sowie weit­ere Betrieb­sratsmit­glieder zu betreiben.

Das Lan­desar­beits­gericht hat dem Klausel­erteilungsantrag entsprochen, soweit die Betrieb­sratsmit­glieder auf­grund ihrer betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Funk­tio­nen zur Erfül­lung des gerichtlichen Ver­gle­ichs verpflichtet sind, und den weit­erge­hen­den Antrag zurück­gewiesen. Die dem Betrieb­srat aufer­legte Hand­lungspflicht könne nur durch die Mit­glieder des Betrieb­srats erfüllt wer­den. Zur Gewährung eines effek­tiv­en Rechtss­chutzes sei es geboten, die Zwangsvoll­streck­ung gegen Betrieb­sratsmit­glieder insoweit zuzu­lassen, wie diese in Ausübung ihrer Funk­tio­nen für den Betrieb­srat han­del­ten und dabei den Ver­gle­ich beacht­en müssten. Ohne eine materiell-rechtliche Hand­lungspflicht komme eine Zwangsvoll­streck­ung gegen ein einzelnes Betrieb­sratsmit­glied demge­genüber nicht in Betra­cht.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Rechts­beschw­erde an das Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen.

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