BGH, Beschluss vom 11.01.2022, AZ II ZB 1/21

Aus­gabe: 12–2021 / 01–2022

Die Möglichkeit ein­er Änderung oder Aufhe­bung der Steuer­fest­set­zung bis zum Ablauf der Fest­set­zungs­frist, gegebe­nen­falls nach Durch­führung ein­er Außen­prü­fung, begrün­det für sich genom­men keine Zweifel an der Ver­mö­genslosigkeit der Antragstellerin.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…