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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2018
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Mindestlohnklage eines Taxifahrers – abgestufte Darlegungslast – Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger Weisungen zur Verwendung technischer Aufzeichnungsmethoden für die Darlegungs- und Beweislast (hier: Verpflichtung der Betätigung der sog. „Totmannstaste“ innerhalb von 10 Sekunden nach alle drei Minuten ertönendem und erscheinenden Signal)
Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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