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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2026
- Urteile
- Berufsverschwiegenheit vs. Meldepflicht
- Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
- Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe der Wohnanschrift
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2018
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Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO – Gerichtsstandsvereinbarung – Rechtswahl – „externe harte“ Patronatsvereinbarung
1. Ist sowohl die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte als auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt, muss zuerst über die Rechtswegzuständigkeit befunden werden. Nur ein rechtswegzuständiges Gericht ist berechtigt, eine […]
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Änderungskündigung – Klageantrag – Arbeitgeberwechsel im Konzern – Konzernweite Beschäftigungspflicht – Interessenausgleich
1. Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG setzt voraus, dass der kündigende Arbeitgeber personenidentisch mit dem Arbeitgeber ist, der die geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet und mit dem […]
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HGB § 109, § 161 Abs. 2, § 163
Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven gesetzlichen Regelungen vorgeht. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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