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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
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- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Dezember, 2019
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Umsatzsteuer – Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferungen von Gehhilfen mit einer integrierten Sitzmöglichkeit
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Umsatzsteuer – Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferungen von Gehhilfen mit einer integrierten Sitzmöglichkeit
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2019, AZ 12 Ta 2007/19 I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 14.11.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2019 – 44 Ca 5515/19 […]
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Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2019, AZ 12 Ta 2007/19 I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 14.11.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2019 – 44 Ca 5515/19 […]
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